Özdemir: Jetzt keine Hexenjagd gegen Kritiker

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat nach seinem deutlichen Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen in der Türkei vom Sonntag entschiedene Schritte gegen seine politischen Gegner angekündigt und gedroht, sie würden nun den Preis dafür bezahlen. „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen“, sagte der türkische Premier an seine Kritiker gerichtet.

Diese Drohungen des türkischen Premierministers sorgten nun für heftige Kritik an Erdoğan in Deutschland. Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnete die Drohungen des türkischen Premiers als inakzeptabel. Sie ließen „nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten“, so der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. „Wir werden ein sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdoğan mit diesem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht.“

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte Erdoğan: „Das alte Problem türkischer Regierungen ist wieder da: Dass sich bereichert wird.“

CSU fordert nach den Drohungen den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Grünen warnten Erdoğan vor Rachefeldzügen gegen Gegner. „Was wir jetzt von der Türkei erwarten, ist, dass es keine Hexenjagd gibt gegenüber denjenigen, die Kritik geübt haben“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Die Entwicklung in den vergangenen Wochen hätten die Türkei nicht näher an Europa herangebracht: „Sie machen den Prozess auch für Beitrittsverhandlungen schwierig.“

Die CSU fordert nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs sogar den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. „Allmählich dämmert es, dass die Erdoğan -Türkei nicht zu Europa gehört“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend in München. „Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören. Die CSU fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.“ Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht infrage.

Die CSU lade jeden ein, der für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gekämpft habe, „davon endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU anzuschließen“, sagte Scheuer an die Adresse von SPD und Grünen.

Im Vorfeld der Wahlen hatte Erdoğan die Hizmet-Bewegung um Fethullah Gülen immer wieder für die Korruptionsermittlungen verantwortlich gemacht und von einer „Parallelstruktur“ gesprochen. (dpa/dtj)