Türkei: Parlament stimmt für Schließung der Dershanes

Das türkische Parlament hat am Freitag dem von der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (dt. Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung; kurz AKP) eingebrachten Gesetzesentwurf zur Schließung der Vorbereitungsschulen und privaten Nachhilfezentren (Dershane) zugestimmt. Der Beschluss sieht vor, dass alle Dershanes bis zum 1. September 2015 geschlossen und somit die Beschäftigungsverhältnisse von Zehntausenden Angestellten im türkischen Bildungsministerium beendet werden sollen. Im Parlament wurde der Gesetzesentwurf mit 226 Ja-Stimmen angenommen. Nur 22 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf. Bei der Parlamentssitzung am späten Freitagabend waren 90 AKP-Abgeordnete nicht anwesend.

Das Gesetz schloss den Begriff „Dershane“ von der offiziellen Definition einer privaten Bildungseinrichtung aus. Bisher bestehende Nachhilfeinstitute sollen dem Gesetz zufolge bis 2019 Zeit haben, um sich zu Privatschulen zu transformieren.

Mehrere Abgeordnete der Oppositionsparteien Cumhuriyet Halk Partisi (dt. Republikanische Volkspartei, kurz CHP) und der Milliyetçi Hareket Partisi (dt. Partei der Nationalistischen Bewegung, kurz MHP) kritisierten im Vorfeld der Abstimmung den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig.

Erdoğan beleidigt Hizmet-Mitglieder

Der Gesetzesentwurf ist in der Türkei sehr umstritten und wurde bereits im Vorfeld heftig diskutiert. Während der Debatte über die Schließung der Dershanes war es im türkischen Parlament unter den Abgeordneten zu heftigen Streitigkeiten und Auseinandersetzungen gekommen.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Entscheidung als Teil einer umfassenderen Reform des „kranken“ Bildungssystems der Türkei. Der Plan zur Schließung der Dershanes wird außerdem als Schritt der AKP-Regierung gegen die im Bildungssektor aktive Hizmet-Bewegung verstanden. Mit Blick auf die Hizmet-Bewegung forderte Erdoğan am Samstag auf einer Veranstaltung in der westtürkischen Stadt Denizli: „Holt Eure Kinder aus diesen Schulen. Staatliche Schulen genügen.“

„Sie (Mitglieder der Hizmet-Bewegung) sind wie Blutegel, aber (sogar) Blutegel sind rechtschaffender. Blutegel saugen dreckiges Blut, aber sie (Hizmet-Mitglieder) saugen sauberes Blut und beschimpfen mich, meine Frau, meine Kinder und meinen Stab“, sagte Erdoğan vor seiner Anhängerschaft in Denizli.

Derzeit können Schüler in den Dershanes zusätzlichen Unterricht gegen zusätzliches Entgelt nehmen, ähnlich wie auch bei deutschen Nachhilfeinstituten. Meist umfasst der reguläre Schulunterricht 40 Wochenstunden, in den Dershanes werden im Schnitt zusätzlich zwischen 15 und 20 Stunden in Anspruch genommen, meist an Mittel- und Oberschulen zum Zweck der Vorbereitung auf Aufnahmeprüfungen an höheren Schulen oder Universitäten.