Neue Verhandlungen wegen Türkei-Pipeline

Im Nordirak liegen reiche Erdölfelder. Die Verteilung der üppigen Gewinne aus dem Export des nordirakischen Rohöls verursacht immer wieder heftige politische Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung in Bagdad und der semi-autonomen kurdischen Regionalregierung (KRG) in Arbil.

Trotz der Unstimmigkeiten trieb die KRG den Bau einer Türkei-Pipeline in das Nachbarland voran. Seit ihrer Fertigstellung Ende 2013 wird ohne Einverständnis der irakischen Zentralregierung Erdöl aus dem Nordirak durch die Pipeline in die Türkei gepumpt. In der südtürkischen Stadt Ceyhan wird der Rohstoff in Speicherbehältern gelagert. Von einem endgültigen Export sah die KRG bislang ab, um den Verhandlungen mit Bagdad noch eine Chance zu geben.

Am Montag reisten der Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, und der Energieminister, Ashti Hawrami, nach Bagdad, um endlich eine Einigung mit der irakischen Regierung zu erzielen und so den schwelenden Konflikt zu deeskalieren. Hawrami kündigte jedoch bereits 2013 an, dass Arbil den Öltransport mit oder ohne Bagdads Einverständnis über den Projektplan fortführen würde.

Die neue Pipeline bedeutet Geld- und Machtverlust für Bagdad

Bislang kontrollierte Bagdad alle Ölexporte, da alle intakten Pipelines durch von der Zentralregierung kontrolliertes Gebiet nach Süden verliefen. Bei einem Streit mit im Nordirak aktiven Rohstoffkonzernen konnte Bagdad diese Tatsache bislang immer als Druckmittel einsetzen.

An der Machtposition der Zentralregierung über das irakische Ölgeschäft änderte auch der von der KRG vorangetriebene Ausfuhr von Öl per Tanklaster in die Türkei wenig. Doch nachdem Arbil mit der türkischen Regierung einen Milliarden-Deal abschloss und der Bau einer eigenen Pipeline nach Norden abgeschlossen ist, hat sich das Blatt zu Gunsten der kurdischen Regierung gewendet. Der türkischen Zeitung Today’s Zaman zufolge sieht der Deal mit der Türkei vor, die Pipeline-Infrastruktur im Nordirak so weit auszubauen, bis 2 Millionen Barrel Erdöl pro Tag (bpd) und mindestens 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr in die Türkei gepumpt werden können.

Der Bau der Pipeline war von Anfang an umstritten. Den Angaben des kurdischen Energieminister Ashti Hawrami zufolge war die neue Pipeline eigentlich als Gaspipeline geplant, die jedoch zu einer Ölpipeline umfunktioniert wurde. Sie schließt an das bereits bestehende irakische Pipelinenetz an, bezieht ihr Öl aber aus dem „Taq Taq“ Ölfeld nahe der umstrittenen Stadt Kirkuk. Das dort geförderte Rohöl wird an der Fishkhabur-Pumpstation nahe der türkischen Grenze der Kirkuk-Ceyhan-Pipeline zugeführt und von dort an den südtürkischen Hafen Ceyhan gepumpt.

Bei Abbruch der Verhandlungen droht ein militärischer Konflikt

Die Türkei hat großes Interesse einem Fortgestehen der Erdölpipeline nach Ceyhan. Der Präsident des anglo-türkischen Betreiber des „Taq Taq“ Ölfeldes, „Genel Energy“, kündigte bereits im November 2013 an: „Ein großer Teil unserer Produktion wird in diese Öl-Pipeline gehen.”

Im Fall eines Scheiterns der Gespräche könnte es zu einer militärischen Eskalation zwischen Arbil und Bagdad kommen. In der Vergangenheit kam es zwischen den beiden Parteien bereits zu gefährlichen Muskelspielen, etwa als um die von beiden Seiten beanspruchte Stadt Kirkuk kurdische und irakische Truppen zusammengezogen wurden. Aus türkischer Sicht erscheint bei einem solchen Szenario der Iran, der über erheblichen politischen Einfluss in Bagdad verfügt, als wichtiger Partner.