Türkei: Polizisten werden beschuldigt, IS-Terroristen abgehört zu haben

Die Säuberungswelle innerhalb des türkischen Polizeiapparats geht weiter. Gegen 12 von 18 Polizisten wurden Haftbefehle erlassen. Diese wurden am 25. April im osttürkischen Van und weiteren Städten des Landes festgenommen. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Dokumentenfälschung, Verstoß gegen die Geheimhaltung sowie unerlaubte Sicherung von Daten vorgeworfen.

Unterdessen brachte das Verhör der Polizisten Erstaunliches zutage. Nach türkischen Medienberichten wurden die Polizisten unter anderem gefragt, weshalb sie Verantwortliche des sogenannten Islamischen Staates im Norden des Irak abgehört hätten. Die verhafteten Polizisten waren Anfang vergangenen Jahres (14. Januar 2014) an der Verhaftung von türkischen Mitgliedern des IS sowie von al-Qaida beteiligt. Der Einsatz war geleitet durch die Staatsanwaltschaft von Van.

Anwalt kritisiert Verhalten des Richters

Der Anwalt der Polizisten, Mehmet Reşat Bozkurt, geht von einem politisch motivierten Prozess aus. Er wirft dem Richter auch vor, befangen zu sein. Bozkurt sagte, dass der Richter die Vorwürfe gegen die Polizisten, die fünf Aktenordner füllen, innerhalb einer Stunde gelesen und zum Verhör übergegangen sei: „Der Richter hat mit seinem Tempo den Rekord der Türkei im Schnell-Lesen gebrochen.“

Seit dem Bekanntwerden des Korruptions-Skandals in der Türkei im Dezember 2013, in den auch hohe Regierungsmitglieder und ihre Angehörigen involviert waren, erlebt das Land eine beispiellose Säuberungswelle innerhalb des Staatsapparats. Tausende Polizisten wurden entweder versetzt, verhaftet, suspendiert oder zwangsverrentet. Von der Wucht der Säuberungswelle wurde auch die Justiz getroffen. Mittlerweile gilt auch die Justiz als lahmgelegt. Deutlich wird das derzeit beim Karaca-Verfahren, bei dem sich Gerichte einander wechselseitig für unzuständig erklären.