Der Journalist Cengiz Candar

Recep Tayyip Erdoğan ist vor 15 Tagen im ersten Wahlgang mit 52% der Stimmen zum 12. Präsidenten der türkischen Republik gewählt worden. Für seine eigene „Geschichte“ ist es der „Gipfel“ seines „Siegesmarsches“ und somit eine „Krönung“. Am 9. August, wenige Minuten vor dem Propagandaverbot am Wahltag, skandierten AKP-Anhänger auf den Straßen Istanbuls „Weltführer“.

Bis zur „Krönungszeremonie“ haben wir noch einige Tage Zeit. Bei den „westlichen Verbündeten der Türkei“ beobachtet man jedoch weder Bewunderung für den „Weltführer“ noch Respekt, was viel wichtiger ist.

Noch schlimmer: Von den drei wichtigsten westlichen „Verbündeten“ der Türkei – USA, England und zuletzt das von allen als die neue Führungsmacht der EU akzeptierte Deutschland – hört man „negative“ und „warnende“ Töne.

Seltsam und kein gutes Zeichen

Die Welt und die westlichen Länder haben bestimmt wichtigere Sorgen als die Wahl von Erdoğan zum Präsidenten. Dennoch befassen sich die Zeitungen Washington Post, New York Times und der englische Guardian mit der Wahl und kritisieren Erdoğan heftig. Deutschland reagiert auf die Ankaras Kritik, dass das nachrichtendienstliche Abhören „unakzeptabel“ sei, teilnahmslos. Das ist seltsam und zugleich kein gutes Zeichen.

In der Washington Post ist am 15. August ein Leitartikel unterzeichnet „im Namen der Redaktion“ erschienen. Als ich den Artikel mit der Überschrift (frei übersetzt) „Die Neue Türkei? Die Türkei muss von dem autokratischen Erdoğan befreit werden“ sah, war ich sehr überrascht.

Die Washington Post ist bekannt dafür, dass US-Präsidenten ihr morgendliches Frühstück mit deren Lektüre beginnen. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass diese Zeitung einen Leitartikel über die Türkei veröffentlicht.

Fünf Tage, nachdem Erdoğan vom Volk direkt zum Präsidenten gewählt wurde, positioniert sich also eines der wichtigsten amerikanischen Blätter, welches in den politischen Kreisen Washingtons ernst genommen wird, gegen Erdoğan.

Türkei kann unter Erdoğan seine Rolle im Nahen Osten nicht spielen

Der WP-Leitartikel beginnt mit dem Satz: „Der NATO-Verbündete Türkei hat in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Fortschritte gemacht. Als ein muslimisch-laizistisches Land hält es sich von den Radikalisierungstendenzen in der Region fern. Die Türkei soll und kann eine wichtige Rolle in Europa und im Nahen-Osten spielen. Jedoch sind diese Ambitionen durch Erdoğans hitzköpfige und irritierende Handlungen zunichte gemacht worden.“

Und die folgenden Zeilen sind vor dem Hintergrund der Tatsache zu lesen, dass Obama im Irak sowohl die Kurden als auch die Zentralregierung in Bagdad, die dabei ist, sich neu zu formieren, mit Luftangriffen gegen den IS unterstützt: „Die Türkei unter der Erdoğan-Regierung hat die miesen Militanten, die das Ziel haben, ein islamisches Kalifat zu errichten und deswegen den Irak und Syrien zerstören, zu lange beherbergt.“

Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass es dem Duo Erdoğan-Davutoğlu gelungen ist, dieses Bild, was die Washington Post von der Türkei zeichnet, Washington zu vermitteln. Wie ist dieses „Ansehen“ entstanden? Das ist die eigentliche Frage.

Der WP-Leitartikel endet mit dem Verweis, dass Erdoğan die Verfassung ändern will, um die Befugnisse des Präsidenten zu erweitern. Bevor er das tut, solle er „unter Beweis stellen, dass er demokratische Grundprinzipien respektiere“, denn ohne diesen Schritt hieße die Verfassungsänderung, „die Stärkung der Position eines Mannes“ und dieses „widerspricht den wichtigen und hohen Interessen der Türkei“.

Nur vier Tage nach der WP hat die New York Times, eine Zeitung, die nicht nur in den USA, sondern weltweit einflussreich ist, der Türkei einen ungewöhnlich langen und kritischen Leitartikel mit dem Titel „Neue Bedrohungen für die Demokratie in der Türkei“ gewidmet. Erdoğan war gerade gewählt und seine Wahl wurde in der Türkei als der Beginn der „neuen Türkei“ gewertet. NYT hingegen interpretiert diese Entwicklung als „Neue Bedrohung für die Demokratie in der Türkei“.

Der Leitartikel beginnt mit folgenden Sätzen: „Es war überhaupt keine Überraschung, dass Erdoğan der erste direkt gewählte Präsident der Türkei geworden ist. Er ist seit 2002 Ministerpräsident und hat in dieser Zeit meisterlich und knallhart seine Kontrolle ausgebaut. Er hat jegliche ernstzunehmende Opposition, die in der Anfangszeit sowieso schwach war, unterdrückt. Trotzdem war sein Erfolg nicht so groß, wie manche es erwartet hatten. Erdoğan und sein Ehrgeiz bringen für die USA und andere NATO-Staaten, die sich auf die Türkei als östliche Festung des Bündnisses verlassen, neue Fragen mit sich. Eine Notiz für die Anfänger: Erdoğans Wahl bedeutet, dass er sich noch weniger als bisher den institutionellen Kontrollmechanismen, was Grundbestandteil einer jeden Demokratie sind, fügen muss.“

Erdoğans Machtausbau schadet der Demokratie

Der Leitartikel endet mit der folgenden Bewertung: „Falls es Erdoğan gelingen sollte, seine Macht auszubauen, hieße dies, dass die Zukunft der sowieso schwächelnden türkischen Demokratie noch fraglicher wird. Das heißt zugleich, dass die Ungewissheit bis zu den Parlamentswahlen im Juni andauern wird. Der Nahe Osten gleitet immer stärker aus der Kontrolle. In einer Phase, in der die USA und andere Regierungen auf die Türkei als Stabilitätsfaktor setzen müssen, ist das keine beruhigende Nachricht.“

Zwischen dem, was Erdoğan unter der „Neuen Türkei“ versteht und dem „Wohl“ der türkischen Demokratie und ihrem Platz und ihrer Rolle in der westlichen Welt, ist eine offene Dissonanz zu beobachten. Die westlichen Verbündeten der Türkei sehen das zumindest so.

Der englische Guardian widmet seinen Leitartikel mit einem ähnlichen Inhalt auch Erdoğans Präsidentschaft, wie er mit diesem Amt umgehen wird und welche Folgen es haben könnte. Es endet im Vergleich zu den anderen beiden Texten wenigstens mit einem kleinen Happy End: „Jeder zweite Türke hat ihm weder bei diesen noch bei den zwei Wahlen davor seine Stimme gegeben. Es scheint, als ob Erdoğan die Obergrenze erreicht hätte. Diese andere Türkei, die Erdoğan mit autokratischen Mitteln zum Feindbild aufbaut, ist lebhaft in Sachen Umwelt und gegen übertriebene Bauprojekte, welche die schöne Landschaft zerstören. Sie sind verstört über die Ansichten der AKP zum Frauenthema und schämen sich für die Tatsache, dass die Türkei die Liste der Länder, in denen Journalisten im Gefängnis sitzen, anführt.

Diese (andere) Türkei hat ihre politische Ausdrucksform noch nicht gefunden. Früher oder später wird das ihr jedoch gelingen. Eine andere politische Führungspersönlichkeit kann mitten auf dem Weg diese Türkei umarmen. Erdoğans politischer Instinkt führt ihn in eine entgegengesetzte Richtung. Und genau das könnte sein Ende bedeuten.“

Und dann ist da noch der Ausspähskandal mit Deutschland, was die Verantwortlichen auf der deutschen Seite unbeteiligt wirken lässt.

Als die Information an die Öffentlichkeit drang, dass die NSA Angela Merkel abhört, sagte die deutsche Kanzlerin: „Unter Freunden macht man so etwas nicht.“ Ein deutscher Verantwortlicher, der darauf angesprochen wurde, sagte laut der FAZ: „Wir haben nie behauptet, dass man das auf alle NATO-Länder anwenden kann. Die Türkei kann man nicht mit der USA oder unseren europäischen Verbündeten England und Frankreich gleichsetzen.“

Kurz gesagt: Der Westen sieht die Türkei nicht als Freund, sondern nur als Verbündeten und behandelt sie auch so. Und er behandelt sie „schlecht.“

Entweder ist es ihnen nicht bewusst, dass der Präsident der „Neuen Türkei“ ein „Weltführer“ ist oder sie sind neidisch auf ihn.

Cengiz Çandar (Foto) ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er ist Autor von mehreren Büchern und war in den Jahren von 1991 bis zu seinem Tod im Jahre 1993 Berater des damaligen Präsidenten Turgut Özal. Çandar ist Kolumnist der Internetzeitung Radikal.