Abdullah Gül und Recep Tayyip Erdogan.

Die Oberste Wahlkommission (Yüksek Seçim Kurulu – YSK) hat die Termine für die im Sommer anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei bekanntgegeben. Demnach wird die erste Wahlrunde am 10. August 2014 stattfinden, am 24. August, also zwei Wochen danach, die zweite.

Dieses Jahr wird der Staatspräsident zum ersten Mal direkt vom Volk gewählt. Auch die im Ausland lebenden Türken werden ihre Stimme abgeben können, ohne dass sie dafür in ihr Heimatland reisen müssen. Bedingung dafür allerdings ist, dass in dem Land, in dem sie sich aufhalten, mindestens 500 wahlberechtigte türkische Bürger leben und registriert sind. In Frage kämen aktuell etwa 60 Länder, gab die YSK bekannt. Die im Ausland lebenden Türken könnten demnach in der Zeit zwischen dem 31. Juli und dem 3. August wählen.

In Deutschland sollen in sieben Städten spezielle Wahllokale eingerichtet werden. Auch in den 13 türkischen Botschaften, Konsulaten und Generalkonsulaten werde die Wahlteilnahme ermöglicht, hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan während seines Arbeitsbesuchs in Berlin Anfang Februar erklärt.

Derzeit ist Abdullah Gül amtierender Staatspräsident der Türkei. Noch steht nicht fest, ob er auch im August für die Adalet ve Kalkınma Partisi („Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“- AKP), die aktuell auch die Regierung stellt, kandidieren wird. Regierungschef Erdoğan liebäugelte zuletzt selbst mit einer Kandidatur für das höchste politische Amt in der Türkei, da die aktuellen AKP-Statuten eine weitere Amtszeit als Premierminister nicht erlauben. Im Februar deutete Erdoğan allerdings an, dass diese auch geändert werden könnten.

Abhängig will er die Entscheidung, ob er im Sommer kandidieren wird oder nicht, vom Ausgang der Kommunalwahlen machen, die am 30. März stattfinden.

Wer tritt für die AKP an?

Das Verhältnis zwischen Gül (li.) und Erdoğan (mi.) galt zuletzt als nicht immer unproblematisch. Dies wurde besonders während der Gezi-Proteste deutlich. Kürzlich segnete Gül mehrere umstrittene Gesetze der AKP ab, darunter jenes, das es den Behörden erlaubt, das Internet stärker zu kontrollieren. Allerdings sorgte er dafür, dass es in einzelnen Punkten abgeschwächt wurde – so muss die Sperrung von Seiten innerhalb von 48 Stunden von einem Gericht bestätigt werden.

Seit Donnerstagabend wird in Ankara über den Vorstoß Erdoğans diskutiert, bei einem Wahlerfolg der AKP am 30. März Internetplattformen wie Facebook oder YouTube bei Bedarf sperren lassen zu wollen. Gül ging der jüngste Vorstoß seines Parteifreundes offensichtlich zu weit. „Plattformen wie YouTube und Facebook werden auf der ganzen Welt benutzt, es kommt nicht infrage, dass sie gesperrt werden“, sagte der Präsident am Freitag.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.