28. Februar: Jahrestag des postmodernen Putsches

Heute ist jährt sich der sog. Putsch vom 28. Februar in der Türkei, oft auch als „postmoderner Putsch“ bezeichnet, zum 17. mal.  1997 begann an diesem Tag eine sogenannte „psychologische Operation“, die als Ausgangspunkt für den Umsturzversuch einer demokratisch gewählten Regierung gesehen wird.

Die türkische Zeitung Today’s Zaman nahm den heutigen Jahrestag zum Anlass, um auf einige Missstände in der Türkei und der durch neue Gesetze wachsenden Machtfülle des Regierungsapparat hinzuweisen. Während die Anhängerschaft der türkische Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdoğan neue Gesetzesentwürfe, beispielsweise zur Justiz– oder Geheimdienstreform, unterstütze, fühle sich ein Teil der Opposition wie in „einer Zeit, die der des 28. Februar ähnelt oder diese noch übertrifft“, so in einem  Bericht der Zeitung.

Am 28. Februar 1997 wurde eine von der mittlerweile aufgelösten, konservativen Refah-Partei angeführte Koalitionsregierung durch das Militär zum Rücktritt gezwungen. Ministerpräsident damals war Necmettin Erbakan. Die Folge waren nicht nur massive Beschränkungen elementarer Freiheitsrechte, sondern auch die faktische Suspendierung von Demokratie und Menschenrechten. Vor allem die Religionsfreiheit wurde massiv verletzt, als eine Reihe von Restriktionen gegen religiöses Leben erging, unter anderem ein weithin praktiziertes Kopftuchverbot in öffentlichen Institutionen und an Universitäten.

Im September 2013 hatte die erste Anhörung im historischen Prozess gegen 103 Angeklagte vor dem 13. Hohen Strafgerichtshof von Ankaras stattgefunden, denen vorgeworfen wird, den Sturz der demokratisch gewählten Regierung betrieben zu haben.