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Politik

Türkei kauft umstrittenes Raketenabwehrsystem von China

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Der türkische Luftkorridor soll künftig durch ein eigenes Raketenabwehrsystem geschützt werden. Zum großen Ärgernis der NATO gewann der chinesische Rüstungskonzern CPMIEC die Ausschreibung. (Foto: dha)

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Die Vergabe des geplanten Rakentenabwehrsystems an China hat auch in den chinesischen Medien für Schlagzeilen gesorgt.
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Gegenwärtig wird der Schutz des türkischen Luftkorridors durch Kampfflugzeuge, die 24 Stunden lang im Einsatz sind, gewährleistet. Am Freitag aber gab Premierminister Erdoğan auf der Sitzung des Exekutivkomitees der Verteidigungsindustrie bekannt, dass die Türkei zur Sicherung des Luftraums vor einer Bedrohung durch Langstreckenraketen in Zukunft weit besser gewappnet sein wird.

Die Türkei entschloss sich für den Kauf eines Langstrecken-Raketenabwehrsystems, das das Land inmitten der blutigen Umbrüche und Bedrohungen im Nahen Osten effektiv schützen soll. Teilnehmer um die milliardenschwere Ausschreibung in Ankara waren die amerikanischen Partner Raytheon und Lockheed Martin mit dem Patriot Luftabwehrsystem. Außerdem Russlands Rosoboronexport mit der S300, Chinas CPMIEC (China Präzisions Maschinerie Export-Import Corp.) mit dem HQ-9 und die italienisch-englischen Anbieter Eurosam mit dem SAMP/T Aster 30. Gewonnen hat der chinesische Rüstungskonzern CPMIEC, was für die westlichen Konzerne und ihre Regierungen eine herbe Enttäuschung darstellt.

Der Auftrag soll ein Volumen von 4 Milliarden Dollar umfassen und ist im Vergleich zur US-amerikanischen Option um ganze 1.5 Milliarden Dollar günstiger. Hinzu kommt, dass die Waffensysteme mit türkischer Beteiligung gebaut werden.

NATO fürchtet Erleichterungen für chinesische Spionage

Mit der Entscheidung gegen die amerikanischen Patriots oder die europäischen Pendants, die für Ankara schlichtweg zu teuer waren, zog die Regierung um Premierminister Erdoğan vonseiten der NATO Kritik auf sich, denn die russischen und chinesischen Systeme sind nicht mit den NATO-Systemen kompatibel, könnten aber Zugang zu NATO-Informationen beschaffen und somit die NATO beeinträchtigen. Dadurch könnten wichtige NATO-Informationen an die Chinesen gelangen, wenn auch unabsichtlich. Dies wiederum schade Amerikas weltweiter militärischer Vormachtstellung, die sich mitunter gegen China richte.

Außerdem wurde bei der Sitzung erklärt, dass Verhandlungen für den Erwerb von 15 Hürkus-Flugzeugen zu Ausbildungszwecken geplant seien. Ministerpräsident Erdoğan gab auch die jüngste Entwicklung bezüglich des sogenannten MILGEM-Projekts bekannt. MILGEM umfasst eine Reihe von Projekten, die dem Aufbau einer schlagkräftigen türkischen Marine dienen sollen. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Bau eines durch die heimische Industrie gebauten Kriegsschiffes zu.  Das Komitee annullierte allerdings die an die Firma RMK Marine gegangene Ausschreibung. RMK Marine ist ein Tochterunternehmen der zuletzt stark in Kritik gekommenen Koç-Unternehmensgruppe, die sich nach den Gezi-Parkprotesten gegenüber dem Staat in eine schwierige Lage versetzte, als sie den Eindruck erweckte, diese aktiv zu unterstützen.