Türkei, Referendum, Evet, Hayır, Erdoğan

Erstmal muss ich mit bedauern feststellen, dass die Kampagnen rund um „Evet“ und „Hayır“ alles andere als gerecht waren, denn sie fanden mitten im Ausnahmezustand statt. Nach einer Umfrage im Februar 2017 lagen die Ergebnisse für die Verfassungsänderung bei 35%, d.h. das „Hayır“-Lager  lag weit vorne. Erdoğan hatte fast zwei Monate Zeit über die regierungsnahen Medien, die stundenlang seine Kundgebungen ausgestrahlt hatten, für das Präsidialsystem zu werben. Kritische Medien sind im Ausnahmezustand weitestgehend zerschlagen.

Am Morgen des Referendums kamen schon Meldungen aus den Wahllokalen, dass oppositionelle Beobachter willkürlich abgeführt wurden. Daher ziehe ich keine positive Prognose für die Türkei. Mit dem „Evet“ im Referendum hält Erdoğan’s Macht theoretisch bis 2034 an.

Das Präsidialsystem kann somit spätestens 2019, nach der nächsten Wahlperiode, in Gang gesetzt werden. Es sind auch Neuwahlen möglich. In diesem Fall könnte das Präsidialsystem sogar früher in Gang gesetzt werden. Erdoğan wird sich sicherlich den Stuhl des Premiers Binali Yıldırım vornehmen und als Parteivorsitzender, Parlamentsvorsitzender und Präsident der Türkei sich 2019 zur Wahl stellen.

Bahçeli, der sich nach dem Referendum wichtige Posten für sich und seine Partei erhofft hat, wird meiner Einschätzung nach mit leeren Händen stehen gelassen. 

Menschenrechtsverletzungen in beiden Systemen

Einen Unterschied zwischen dem jetzigen parlamentarischen System Erdoğan und Präsidialsystem Erdoğan sehe ich nicht.

Die Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen und die systematische Zerschlagung kritischer Stimmen ist bereits jetzt faktisch vorhanden und es wird weiterhin latent zunehmen. Das Referendum wird daran nichts ändern.

Die ganzen Menschenrechtsverletzungen in den letzten Monaten, haben überwiegend nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 zugenommen. Das bringen die regierungsnahen Medien kaum zur Sprache. Wenn man genau hinschaut, kommen sie zwischen den hiesigen Beiträgen aus den sozialen Medien zum Vorschein. Ich, für meine Sache, werde in den nächsten Monaten auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei in verschiedenen Plattformen aufmerksam machen.

Gerade wird der Ausnahmezustand um ein weiteres mal verlängert und Erdoğan spricht in der ersten Rede nach dem Referendum über die Einführung der Todesstrafe. Die EU hat gestern schon angekündigt, dass die Beitrittsverhandlungen scheitern werden. Ob die Türkei auf die Zuschüsse von 600 Millionen im Jahr verzichten kann, wage ich aufgrund der wirtschaftlichen Lage durch den Ausnahmezustand zu bezweifeln.

Es ist dann aber nur eine Frage der Zeit, wie lange das Volksgewissen diesem Geschehen noch zusehen wird. Ich glaube spätestens dann, wenn das Geld im Portmonee der Bürger fehlt, wird ein böses Erwachen stattfinden.

Opposition kann sich neu formieren

Ich sehe aber auch eine Chance für die Opposition. Meral Akşener (MHP) hatte in verschiedenen Kundgebungen stark für ein „Hayır“ geworben, ganz im Gegenteil zu Devlet Bahçeli. Sie hat eine populäre Position in der türkischen Gesellschaft inne und hätte das Zeug Erdoğan die Stirn zu bieten. Anzeichen deuten darauf hin, dass sie bis 2019 eine neue Partei gründen könnte. Damit würde sie das „Hayır“-Lager aus der MHP mitnehmen und damit könnte sie Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) weit hinter sich lassen.

Interessant ist auch das Ergebnis bei den Deutschtürken aus Deutschland. Sage und schreibe 63% der Deutschtürken waren für eine Verfassungsänderung, also für ein Präsidialsystem. Viele geben mir den Eindruck, dass sie garnicht wissen, was ein „Evet“ für die Türkei bedeutet. Die Frage ist, wäre das Ergebnis genauso gewesen, wenn jemand anderes als Erdoğan Präsident der Türkei wäre? Ich denke nicht. Also ist es die reine Person Erdoğans, die für das „Evet“-Lager relevant war. Was Erdoğan mit dieser Machtausstattung aus der Türkei machen wird, spielt für die meisten aus Deutschland glaube ich keine Rolle.

Jedenfalls haben die Deutschtürken im Ergebnis für das Präsidialsystem eine große Rolle gespielt. Mit anderen Worten: Die Türken in Deutschland sind das Wahlbarometer für die Wahlen in der Türkei. Das sieht man am knappen Ergebnis.

Die Politiker in der Türkei haben das in den letzten 4-5 Jahren gut erkannt und kommen in den Wahlkampagnen immer wieder nach Deutschland. Für die belange der Deutschtürken in Deutschland eingesetzt, hat sich allerdings noch keiner. Auch das scheint dem „Evet“-Lager unwichtig zu sein. Das bringt mich zu einer Schlussfrage:

Würde sich jetzt irgendein Politiker aus der Türkei unabhängig von den Wahlen bei den Deutschtürken in Deutschland blicken lassen? (Foto: Pixabay)