Türkei: Referendum zum Präsidialsystem könnte schon im Herbst kommen

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge steuert die Türkei auf ein Referendum zu. Es solle entweder im Herbst 2016 oder Frühjahr 2017 stattfinden. Darin soll das Volk darüber entscheiden, ob die Türkei das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan favorisierte Präsidialsystem mit ihm an der Spitzen einführt oder nicht.

Reuters stützt seine Informationen auf ein Gespräch mit einem „hochrangigen AKP-Funktionär“ und zitiert ihn mit den Worten: „Unser Entwurf für das Präsidialsystem ist fertig. Falls die Verfassungskommission nicht noch einmal zusammenkommt, können wir ihn innerhalb einer Stunde dem Parlament vorlegen. Der Präsident in unserem Entwurf hat mehr Befugnisse als der US-Präsident.“

Der AKP-Politiker habe auch Einzelheiten genannt, wie ein solches System aussehen soll. Demnach solle der Präsident die Funktionen sowohl des Staats- als auch des Ministerpräsidenten auf sich vereinen. Im Gegensatz zu anderen Präsidialsystemen wie dem US-amerikanischen sei kein Zwei-Kammern-Parlament vorgesehen, sondern lediglich die Nationalversammlung mit weiterhin 550 Sitzen. Besonders brisant: Darüber hinaus solle der Staatspräsident die Befugnis haben, das Parlament aufzulösen, sowie das Verfassungsgericht samt seines Präsidenten zu kontrollieren. Ebenso soll er führende Beamte und Botschafter ernennen können. Eine Gewaltenteilung sehe das System nicht vor.

Große Widerstände, aber Erdoğan bleibt unbeirrt

Um die Umwandlung des politischen Systems der Türkei von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem mittels eines Referendum zur Abstimmung zu stellen, braucht die AKP 330 Stimmen im türkischen Parlament. Dazu fehlen ihr 14 Abgeordnete.

Die Pläne Recep Tayyip Erdoğans, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen, sind seit fast zwei Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema in der Türkei. Erdoğan und mehrere Spitzenpolitiker werben dafür mit dem Argument, dass es dem Land mehr Stabilität bringen werde. Über die genaue Ausgestaltung des Systems herrscht jedoch bisher Unklarheit. Außerdem sind die Widerstände groß: Nicht nur stellen sich alle Oppositionsparteien in seltener Eintracht gegen die Pläne, auch fast alle Meinungsumfragen kamen bisher zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit die Türken gegen die Abschaffung des parlamentarischen zugunsten eines Präsidialsystems ist.

Ohnehin hat Erdoğan bereits unmissverständlich klar gemacht, dass es sich mit der Einführung eines Präsidialsystems nur um eine formelle Angleichung an seine reale Regierungspraxis handeln würde. Im August letzten Jahres sagte er bei einer Veranstaltung in Rize, dass er bereits „neue Fakten“ geschaffen habe und eine neue Verfassung dem nun Rechnung tragen müsse: „Ob das akzeptiert wird oder nicht. Das Regierungssystem der Türkei hat sich in diesem Sinne verändert. Mit einer neuen Verfassung sollte dieser de-facto-Situation der Rahmen gegeben werden.“