Türkei: Regierung versetzt Dutzenden kritischen Medien den Todesstoß

Nach den großangelegten Säuberungen in Justiz, Bildungswesen, Verwaltung und Militär geht die türkische Regierung jetzt auch verstärkt gegen kritische Journalisten vor. Insgesamt wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsendern, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen angeordnet, meldete die staatliche Agentur Anadolu am Mittwoch. Unter ihnen befinden sich überwiegend lokale Medien, aber auch landesweite Zeitungen wie Meydan, Bugün, Özgür Düşünce, Taraf, Yarına Bakış, Yeni Hayat, Zaman sowie deren englischsprachige Ausgabe Today’s Zaman. Geschlossen werden die Nachrichtenagenturen Cihan, Muhabir Haber Ajansı und SEM. Zu den geschlossenen Fernsehsendern zählen Barış TV, Bugün TV, Can Erzincan TV, Kanaltürk, Samanyolu TV und SRT. Ein großer Teil dieser Medien war bereits gleichgeschaltet worden oder hatte aufgrund des staatlichen Drucks seine Publikation eingestellt. Seiten wie Yeni Hayat und Meydan waren seit knapp zwei Wochen nicht mehr in der Lage, auf ihren Portalen Meldungen zu veröffentlichen. Kritische Kolumnen wurden von den Seiten entfernt, um nicht als vermeintliche Beweismittel in Prozessen gegen ihre Verfasser verwendet werden zu können.

Ein Staatsanwalt ordnete am Mittwoch an, 47 ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung Zaman in Gewahrsam zu nehmen. Bereits am selben Morgen wurde der bekannte links-liberale Kolumnist Şahin Alpay in seiner Wohnung im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş verhaftet. Zaman war die auflagenstärkste regierungskritische Tageszeitung der Türkei, bis sie Anfang März diesen Jahres einem staatlichen Zwangsverwalter unterstellt wurde, der sie auf Regierungslinie brachte. Die Zeitung stand der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen nahe, den Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan für den gescheiterten Putschversuch am 15. Juli verantwortlich macht. Nicht alle nun verbotenen Medien, wie die Zeitung Taraf, standen der Gülen-Bewegung nahe. Die Verbote treffen vor allem die Lokalpresse.

Ein Istanbuler Staatsanwalt hatte bereits am Montag 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigte sich schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei. „Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

In Ankara tritt heute der Oberste Militärrat zu einer vorgezogenen Sitzung zusammen, um über Reformen in der Armee und um die Neubesetzung zahlreicher Stellen, die durch die Festnahmen von Offizieren freigeworden sind, zu entscheiden. Zuvor wurden am Mittwoch 1600 Offiziere gefeuert, unter ihnen 149 Generäle, mehr als ein Drittel aller Generäle des Nato-Partners Türkei. In den türkischen Streitkräften dienten zuvor rund 350 Generäle und Admirale. Bei dem Treffen soll es um Reformen in der Armee und um die Neubesetzung von zahlreichen Stellen gehen, die durch die Festnahmen von Offizieren freigeworden sind.

An dem eintägigen Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Binali Yıldırım nehmen unter anderem Verteidigungsminister Fikri Işık und Armeechef Hulusi Akar teil. Aus Regierungskreisen hieß es, am Freitag sollten die Entscheidungen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zur Billigung vorgelegt werden. Der Rat entscheidet traditionell über Stellenbesetzungen in der Armee. Das Treffen findet erstmals am Sitz des Ministerpräsidenten und nicht im Armee-Hauptquartier statt. Ursprünglich war die Sitzung für August geplant, wurde aber wegen des Putschversuches vorgezogen. Nach Darstellung der Regierung sollten bei dem Ratstreffen im August zahlreiche Gülen-Anhänger aus den Streitkräften entfernt werden, weswegen diese sich zum Putsch entschlossen.

Seit dem Putsch hat die türkische Polizei nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 15 846 Menschen festgenommen. Unter ihnen seien rund 10 000 Militärangehörige gewesen. Inhaftiert wurden demnach 5200 Militärangehörige. Über 45 ooo Staatsbedienstete wurden suspendiert, 15 Universitäten geschlossen. Über 60 000 Studenten in der Türkei haben nun keine Universität mehr. Darüber hinaus sind aufgrund der Suspendierungen ungefähr 20 000 Lehrerstellen unbesetzt, wovon um die 140 000 Schüler betroffen sind. (dpa/ dtj)