Politik
Türkei: Renommierte Namen rufen zu Solidarität auf
Die Zeitung Zaman wurde in der Türkei unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, mittlerweile auf Regierungslinie gebracht. Was sagen regierungskritische Journalisten dazu?
Die Einsetzung eines staatlichen Zwangsverwalters für die auflagenstärkste türkische Zeitung Zaman bestimmt auch die Tagesordnung vieler namhafter Journalisten, die als nicht regierungsnah gelten.
Yavuz Baydar (Özgür Düşünce):
Jeder hat es erfahren, jeder weiß es: Die Einsetzung eines staatlichen Zwangsverwalters für eine Zeitung bedeutet, einen Teil der Presse an die Seite zu nehmen und dann durch einen Strang zu erwürgen. Es bedeutet, dass hunderte von Journalistenkollegen ohne jegliche finanzielle Absicherung auf die Straße gesetzt werden. Die Entscheidung hat nur ein Ziel: Eine verschmutzte und verkommene Struktur zu schützten, zu verhindern, dass ihre Taten ans Tageslicht befördert werden, zu gewährleisten, dass ihre Macht mithilfe von Lug und Trug erhalten wird. Der Schlag gegen die Zeitung war auf dem Weg in den Faschismus nicht der erste Fall, er wird auch nicht der letzte sein.
Hasan Cemal (T24):
Ein neuer Schlag gegen die Freiheit! Ich protestiere heftig gegen die Entscheidung, Zaman unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Ich bin in Gedanken bei den Kollegen. Die Verstaatlichung der Zeitung ist ein Schritt auf dem Weg, dem freien Journalismus Ketten anzulegen! Die Erstürmung in der Nacht ist ein Schlag des Erdoğan-Staates gegen die Demokratie, gegen das Recht und gegen die Freiheit. Es ist ein neues Beispiel für Intoleranz gegenüber unterschiedlichen Meinungen. Das ist Despotismus pur. Es ist Faschismus. Solidarität mit Zaman bedeutet heute für Rechte und Freiheiten einzutreten. Dagegen seine Stimme nicht zu erheben bedeutet, dem Despotismus klein beizugeben.
Yalçın Doğan (T24):
Die AKP-Regierung geht weiter als die Demokrat Parti-Regierung damals in den 1950er Jahren. Bislang erlebte die türkische Presse ihre schwärzesten Tage in den Jahren 1957 und 1960. Damals wurden oppositionelle Journalisten eingesperrt. Zeitungen, die die Demokrat Parti kritisierten, bekamen keine staatlichen Werbe-Anzeigen mehr. Da damals Papier von staatlicher Hand zugeteilt wurde, verhängte die Regierung ein Papier-Embargo gegen oppositionelle Zeitungen, sie bekamen sehr wenig Papier. Infolge der offiziellen Zensur erschienen damals Zeitungen mit leeren Kommentarspalten. In manchen Provinzen, wo Kriegsrecht verhängt wurde, hatte man manche Zeitungen für eine gewisse Zeit geschlossen. Aber: Damals wurde keine einzige Zeitung unter staatliche Verwaltung gestellt; keine einzige Zeitung wurde geschlossen; kein einziger Journalist verlor infolge der Befehle der Machthaber seine Arbeit. Die AKP ist in dieser Hinsicht viel weiter gegangen als die Demokrat Parti damals.
Ahmet Altan (P24):
Ich möchte mich besonders an die CHP und MHP-Leute wenden. Heute sterben Kurden, und ihr schaut nur zu. Seid ihr euch aber sicher, dass morgen nicht ihr an der Reihe sein werdet? Glaubt ihr wirklich daran, dass ihr nicht mit irgendeiner Terrororganisation in Verbindung gebracht werdet? (…) Schützt die Zeitung Zaman. Schützt die fünf Monate alten und erschossenen Babys in Sur. Schützt die in Kayseri festgenommenen Unternehmer von Boydak Holding. Schützt Can Dündar und Erdem Gül, denen erneut Haft droht. Schützt Mehmet Baransu, Hayri Tunc, Hidayet Karaca, Gültekin Avcı. Schützt die kurdischen Journalisten, schützt die Unternehmer, deren Besitztümer beschlagnahmt wurden.
Noch habt ihr im Parlament eine bedeutende Macht, Millionen von Wählern. Ihr könnt euch für die Verfassung und das Recht einsetzen. Wenn die Opposition entschieden für die Verfassung eintritt, dann wird die Regierungsmacht seine Schritte einstellen müssen, mit denen sie heute entschlossen die Verfassung mit den Füßen tritt. Vergesst nicht, in einem Land ohne Verfassung ist niemand in Sicherheit. Ihr seid im Recht, ihr seid stark. Worauf wartet ihr noch, um euer Land, um eure Menschen, um eure Verfassung zu schützen? Warum nimmt ihr eure Aufgabe nicht wahr? Wartet ihr, bis man an einem Morgengrauen auch an eurer Tür anklopft?
Ergun Babahan (Haberdar):
„Zaman spricht einen bedeutenden Teil der türkischen Gesellschaft an. Die Autoren decken ein breites Spektrum ab, vertreten unterschiedliche Weltanschauungen. In letzter Zeit hat sie sich stärker denn je zugunsten der Demokratie positioniert. Sie hat sich nicht untergeordnet, deshalb wurde sie unter staatlichen Zwangsverwaltung gestellt. Es ist jetzt nicht mehr die Phase des Überrascht-Seins. Auch nicht die Zeit, Erklärungen abzugeben. Es ist Zeit, für das Ziel der Demokratie zusammenzukommen, sich zu organisieren, sich zu solidarisieren. Es wäre falsch zu denken, sie werden gehen und alles wird der Vergangenheit angehören. Denn, wenn wir abwarten, wird nichts mehr zurückbleiben. Demokratie ist die Regierungsform derjenigen Völker, die sich für sie einsetzen, bereit sind, dafür wenn nötig den Preis zu zahlen. Es ist heute nicht der Tag des Betens oder Gottvertrauens, sondern die Zeit des Handelns.
Celal Başlangıç (Haberdar):
Diese Struktur treibt das ganze Land in einen Amok. Heute werden alle Oppositionellen des Terrors beschuldigt. Entweder ist man für die AKP oder Terrorist. Morgen werden sie untereinander die Teilung vornehmen, wer tatsächlich AKP-Mann ist und wer Terrorist. Sie werden einander des Terrors beschuldigen. Am Ende werden alle Bürger des Landes es erfahren, wenn sie an der Reihe sind, was es bedeutet, als Terrorist beschuldigt zu werden. Was heute der Zeitung widerfahren ist, ist gestern anderen widerfahren, morgen werden es wieder andere sein. Von daher muss man gegen diese Maßnahmen sein, auch gegen die Regierung, die sich zu einer Diktatur wandelt. Man wird dadurch nicht zu einem Linken, zu einem Terroristen oder PKKler. Auch nicht zum Gülen-Anhänger. Es ist Zeit, die Menschen nicht danach zu beurteilen, wer sie sind, sondern wogegen sie sind.
Pelin Cengiz (Haberdar):
Es fing mit den Ipek-Medien an, setzte sich mit der Zeitung Cumhuriyet fort, erfasste dann mit IMC kurdische Medien und heute die Zeitung Zaman. Diejenigen, die angegriffen werden, sollten heute all ihre Unterschiede zur Seite schieben und zusammenkommen. Es sieht so aus, dass die Repressionspolitik der Regierung den Boden für ein solches Zusammenkommen bereitet. Diese Regierung versucht seine eigene Angst und seine ausweglose Situation mit Repression und Gewalt zu verdecken. Der Weg, um sie loszuwerden, ist dieser Boden, der zu einem gemeinsamen Boden werden muss. Es ist offenkundig, dass sie sich ohne diese Repressionen nicht mehr an der Macht halten können wird.
