Türkei: Staatsanwaltschaft stoppt Ausstrahlung kritischer Kanäle

Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat dem größten Anbieter von Bezahlfernsehen in der Türkei die Ausstrahlung sieben regierungskritischer Fernsehkanäle untersagt. Der Anbieter Digitürk teilte am Donnerstag mit, dass unter anderem die Sender Kanaltürk, Samanyolu TV und Bugün TV nicht mehr angeboten werden. Grund seien Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die Verfassung. Ein Gerichtsurteil lag noch nicht vor.

Die Kanäle sind für ihre Nähe zu Fethullah Gülen und der Hizmet-Bewegung bekannt, denen die Regierung seit geraumer Zeit den Kampf angesagt hat.

Seit geraumer Zeit hält der Druck gegen Journalisten und Medienhäuser an, die kritisch um Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierungspartei AKP berichten. Der Leiter der Senderfamilie Samanyolu TV sitzt seit fast einem Jahr bereits im Gefängnis, ohne dass eine Anklage gegen ihn erhoben wurde. Der ehemalige Chefredakteur von Zaman, Ekrem Dumanlı, saß im Gefängnis, wurde dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Rhetorik seitens der Regierung gegen kritische Journalist hat sich in der Vergangenheit ebenfalls verschärft. Zuletzt wurde der prominente Journalist Ahmet Hakan von mehreren Männern überfallen und krankenhausreif geschlagen. Hakan erlitt dabei mehrere Knochenbrüche. Es stellte sich heraus, dass drei der vier Angreifer AKP-Mitglieder waren.