Nach dem Eklat vom Vorjahr wollte offenbar der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht der Türkei, im Vorfeld der am Montag abgehaltenen Feier zum 147. Gründungsjubiläum der türkischen Rechtsanwaltsvereinigung (TBB) auf Nummer sicher gehen und hatte sowohl Pressevertreter als auch einzelne Anwälte von der Teilnahme ausgeschlossen. Auch eine der traditionellen Eröffnungsreden durch den Vorsitzenden der TBB wurde aus dem Programm gestrichen. Im Vorjahr hatte der damalige Premierminister und nunmehrige Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter lautstarken Missfallensbekundungen den Saal verlassen, nachdem TBB-Präsident Metin Feyzioğlu ihn in seiner Rede angegriffen hatte.

Lediglich Reporter der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu und des staatlichen Rundfunks TRT wurden zur Teilnahme an der alljährlichen Veranstaltung zugelassen. Der stellvertretende Generalsekretär des Staatsrates, Ömer Faruk Ateş, erklärte, die Institution wollte das Jubiläum „unter sich“ feiern. „Die Presse wird nicht eingelassen. Bitte macht keine Probleme“, äußerte er sich gegenüber Hürriyet.

Ausschließlich die Präsidentin des Staatsrates, Zerrin Güngör, sollte dem Veranstaltungsprogramm zufolge eine Rede halten. Obwohl auch Metin Feyzioğlu eingeladen war, an dem Event teilzunehmen, kündigte er an, der Zeremonie fernzubleiben und kritisierte die neue Regelung durch den Staatsrat.

TBB-Präsident Feyzioğlu poltert auf Twitter

Diplomatische Zurückhaltung legte er allerdings neuerlich nicht an den Tag, als er über Twitter äußerte: „Verbote sind so auf der Linie mit dem Präsidenten, der seinen Amtseid missachtet… Das Präsidium des Staatsrates erlaubt keine Presse auf ihrem Treffen.“

In einer Erklärung vom Montag kritisierte er, dass seine Rede abgesagt und die Presse ausgeladen worden sei. Das Pathos in seinen Worten legt dabei umso mehr die Annahme nahe, dass er entschlossen gewesen wäre, wiederum eine politische Rede zu halten und dass der Staatsrat daher eine neuerliche Eskalation bereits im Vorfeld verhindern wollte.

„Diejenigen, die wollen, dass eine diktatorische Ordnung eingeführt wird, sollten wissen, dass es zehntausende Anwälte, Richter, Staatsanwälte und Patrioten gibt, die für die Türkische Republik kämpfen würden“, so Feyzioğlu. „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort. Wir werden weiterhin für einen unparteiischen Präsidenten kämpfen, der seinen verfassungsmäßigen Eid beachtet.“ Er ergänzte: „Wir werden dafür sorgen, dass diese dunklen Tage der Vergangenheit angehören.“

Gegenüber Hürriyet beklagte der TBB-Präsident, er sei zwar eingeladen worden, aber „das Präsidium des Staatsrats hat sich dazu entschieden, Partei für die politische Macht statt für die Tradition dieser Rede zu ergreifen“.

Im Vorjahr hatte Feyzioğlu, für dessen Rede 20 Minuten vorgesehen waren, auf etwa eine Stunde ausgedehnt und diese vor versammelten Medien- und Regierungsvertretern für massive politische Kritik an der Regierung zweckentfremdet. Dabei machte er dieser Vorwürfe hinsichtlich der Art und Weise, wie die Erdbebenkatastrophe in der Provinz Van 2011 gemanagt worden sei, sowie bezüglich der Entwicklung im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte.

Der damalige Premierminister Erdoğan erhob sich daraufhin, unterbrach die Rede und warf Feyzioğlu in aufgebrachter Weise vor, Lügen zu verbreiten und die Veranstaltung für politische Propaganda zu missbrauchen. Der damalige Präsident Abdullah Gül und Generalstabschef Necdet Özel, die neben Richter und Staatsanwälten an der Feier teilnahmen, versuchten, die Situation zu beruhigen, was jedoch nicht gelang.

Staatsratspräsidentin Güngör warnte vor Kompetenzüberschreitung

Die Politiker und einige weitere Gäste verließen den Saal. Feyzioğlu war damals als möglicher Präsidentschaftskandidat der Opposition gehandelt worden. Dass er die Veranstaltung zum Bestandsjubiläum des Staatsrates für eine politische Rede umfunktioniert hatte, was in weiterer Folge auch vom Präsidium des Staatsrates missbilligt wurde, soll zur Folge gehabt haben, dass man auch in den Reihen der Opposition wieder von der Idee abrückte, ihn als Kandidaten zu nominieren, und sich am Ende für Ekmeleddin İhsanoğlu entschied.

TRT berichtete am Ende auf seiner Nachrichtenseite, dass Präsidentin Güngör in ihrer Rede die überragende Bedeutung einer unparteiischen und unabhängigen Justiz betonte und davor warnte, dass eine Justiz, die diese Unparteilichkeit nicht bewahren könne, dem Zorn und der Reaktion der Nation ausgesetzt sei.

Offenbar in Anspielung auf den jüngsten Kompetenzkonflikt zwischen mehreren Gerichtshöfen im Zusammenhang mit dem Beschluss auf Freilassung des Journalisten Hidayet Karaca und 63 inhaftierten Polizeibeamten durch zwei anschließend suspendierte und selbst inhaftierte Richter erklärte Güngör: „Es ist inakzeptabel für jeden in der Justiz Tätigen, eine Ultra-Vires-Entscheidung zu fällen [eine Entscheidung, die man von Gesetzes wegen nicht zuständig ist, zu treffen]. Jeder Richter soll wissen, dass er derjenige sein wird, der Rechenschaft ablegen muss, wenn er die Grenzen seiner Zuständigkeit überschreitet. […] Als Staatsrat sorgen wir uns um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. Wir erinnern uns noch sehr gut an Probleme, die wir bereits in der Vergangenheit erleben mussten, und wir möchten diese Erfahrungen nicht noch einmal machen müssen.“

TGC wirft Staatsrat Übernahme der Regierungspraxis vor

TRT zufolge waren auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Zühtü Arslan, der Präsident des Appellationsgerichtshofs, Rüştü Cirit, und der Präsident des Finanzgerichtshofes, Recai Akyel, unter den Gästen.

Kritik an der Entscheidung des Staatsrats, nur zwei staatliche Medien zur Teilnahme zuzulassen, kam von der Türkischen Journalistenvereinigung (TGC). In einer Erklärung des Verbandes hieß es: „Verbote dieser Art verstoßen gegen die Meinungsäußerungsfreiheit und Medienrechte in einer Demokratie. Als TGC erwarten wir von jenen, die sich selbst zum Teil solcher Einschüchterungskampagnen machen, dass sie von solchen repressiven Vorgehensweisen Abstand nehmen.“

Die Akkreditierungssperre, so die TGC, sei über Jahre hinweg bereits ein Thema auf der Tagesordnung des Landes gewesen. „Während wir versucht haben, dieses Problem zu lösen, sind wir selbst die Betroffenen eines solchen Verbots“, heißt es in der Erklärung. „Die Regierung verbannt permanent Zeitungen und Journalisten, deren Linie sie nicht mag, von Aktivitäten und Veranstaltungen öffentlicher Institutionen. Auch Versammlungen und andere Treffen der Regierung sind betroffen. Es ist ein Anlass zur Sorge, dass auch der Staatsrat diese Praxis übernimmt.“