Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu bezeichnete auf einer Pressekonferenz auf dem Flughafen Ankara-Esenboğa am Freitag den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als „Wurzel allen Übels“ (in Syrien) und machte ihn für das Blutvergießen und das Erstarken radikaler Gruppen verantwortlich.

Mit diesen Äußerungen bezog Davutoğlu, der im Anschluss an die Pressekonferenz nach Paris zu einem Treffen der „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ aufbrach, deutlich Stellung gegen das Assadregime.

Nachdem einige türkische Medien vergangene Woche Berichte über einen möglichen Umschwung in der türkischen Syrienpolitik veröffentlichten und sich dabei auf vermeintliche Aussagen des türkischen Außenministers beriefen, dementierte Davutoğlu diese Behauptungen. Die Berichte über einen möglichen Wandel von Ankaras Syrienpolitik waren erschienen, nachdem in Syrien der bewaffnete Konflikt zwischen Rebellenbrigaden und al-Qaida nahen Gruppen eskaliert war und die Opposition in einen blutigen internen Machtkampf stürzte. In einigen Medien war darüber spekuliert worden, ob der syrische Präsident angesichts des Erstarkens radikaler Gruppen nicht das „geringere Übel“ für Syrien sei.

Assad und al-Qaida profitieren voneinander

Davutoğlu sagte in Bezug auf die Medienberichte, er sei falsch zitiert worden. „Ich war überrascht, als ich (so etwas) in der Zeitung las, weil meine Worte nicht korrekt interpretiert wurden. Ich will es nun nochmal sagen: Einige Personen versuchen die Taten Assads zu rechtfertigen, indem sie die terroristischen Taten al-Qaidas hervorheben. Die Freie Syrische Armee kämpft an zwei Fronten – gegen das Assadregime und gegen al-Qaida. Die Präsenz al-Qaidas dient dem Assadregime als Legitimation und die Unterdrückung durch das Regime ist Nährboden für al-Qaida. Daher profitieren sie voneinander.“

In Bezug auf das Treffen der „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ erklärte Davutoğlu, es gebe zwei Hauptthemen. Es sollen sowohl Schritte gegen die anhaltenden Attacken des Assadregimes geplant, als auch Lösungen zu strittigen Punkten im Vorfeld der sog. Genf-2-Konferenz erarbeitet werden.

„Ich hoffe, auf der Konferenz werden alle Parteien anwesend sein und dass wir eine Lösung zur Beendigung der Leiden des syrischen Volkes, die das Land seit drei Jahren plagen, finden können. Die Türkei unternimmt alles, was in ihrer Macht steht (um eine Lösung zu erreichen)“, so der Außenminister.

Die Syrienpolitik der türkischen Regierung wird seit längerem von einigen Stimmen innerhalb der Türkei stark kritisiert. In der Türkei sind die Auswirkungen des Bürgerkriegs im Nachbarland immer stärker zu spüren. So sind Hunderttausende Syrer in die Türkei geflohen und türkische Grenzstädte werden regelmäßig von Querschlägern getroffen – oft mit tödlichen Folgen für die Bewohner.