Gegen den Türkei-Repräsentanten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sind Ermittlungen unter anderem wegen Terror-Propaganda eingeleitet worden. Erol Önderoğlu, der auch als Journalist arbeitet, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, Hintergrund sei eine Kampagne der pro-kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“, die sich gegen den zunehmenden Druck auf die Zeitung richte. Önderoğlu sagte, er unterstütze die Kampagne nicht im Auftrag von ROG, sondern persönlich.

Nach Angaben des Anwalts der Zeitung, Özcan Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der Antiterrorgesetze eingeleitet. Es werde auch gegen 15 weitere Unterstützer ermittelt. Darunter sei auch die HDP-Politikerin Sebahat Tuncel sowie Akademiker und Journalisten. Die „Özgür Gündem“ hatte die Kampagne am 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit gestartet. Seitdem übernehmen Unterstützer symbolisch den Posten der Chefredaktion. Die Namen werden in der jeweils aktuellen Ausgabe veröffentlicht.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist eine international tätige Nichtregierungsorganisation, die sich für Pressefreiheit und gegen Zensur einsetzt. Viel Aufmerksamkeit erhält ihre jährlich veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit, auf der die Türkei zuletzt auf Platz 151 von 180 gelandet ist. Die Antiterrorgesetze in der Türkei sorgen seit Längerem für Streit zwischen EU und Türkei. Die EU fordert eine Änderung, damit sie nicht gegen Oppositionelle missbraucht werden können. Präsident Recep Tayyip Erdoğan lehnt dies strikt ab. (dpa/ dtj)