Politik
Türkei: Türkisches Parlament stimmt Verlängerung des Ausnahmezustands zu
Das türkische Parlament hat der Verlängerung des Ausnahmezustands (OHAL) über das Jahresende hinaus zugestimmt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Das türkische Parlament hat der Verlängerung des Ausnahmezustands (OHAL) über das Jahresende hinaus zugestimmt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Für die umstrittene Maßnahme sprachen sich in der Debatte am Dienstag in Ankara die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und die ultranationalistische MHP aus. Die Mitte-Links-Partei CHP und die kurdische HDP waren strikt gegen die nunmehr fünfte Verlängerung des Ausnahmezustands seit dem Putschversuch vom Juli 2016.
Die Regierung hatte die Verlängerung am Montag auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates beschlossen. Sowohl das Kabinett und der Rat hatten unter Erdogans Vorsitz getagt. Der Ausnahmezustand gilt damit bis zum mindestens zum 19. Januar. Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.
Seit Ausnahmezustand mehr als 50.000 Menschen in Haft
Der Präsident hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen, für den Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Gülen lehnt jede Verantwortung dafür ab. Die Regierung begründet die wiederholten Verlängerungen des Ausnahmezustands mit dem Kampf gegen den Terrorismus.
Menschenrechtler und die Opposition im Parlament fordern seit langem ein Ende des Ausnahmezustands, der ohne Verlängerung am 19. Oktober ausgelaufen wäre. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands sind mehr 150 000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen worden. Mehr als 54 000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft.
