„Wenn Politiker Geld verdienen möchten, sollen sie in die Wirtschaft wechseln“

In Reaktion auf die Forderung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan, die Hizmet-Bewegung möge doch bitte eine politische Partei gründen, äußerte der Vorsitzende der Türkischen Konföderation der Geschäftsleute und Industriellen (TUSKON), Rıza Nur Meral, Erdoğan möge doch die Politik verlassen und in der Geschäftswelt Geld machen.

Im Rahmen der fünften Generalversammlung, die am Samstag stattfand, übte Meral scharfe Kritik an Premierminister Erdoğan wegen dessen Rhetorik und dessen Angriffen auf die vom türkischen Islamgelehrten Fethullah Gülen inspirierte Hizmet-Bewegung.

„Politik ist ein Bereich, in dem man Menschen dient. Sie ist nicht der Rahmen, in dem man Geld verdient oder Karrieren aufbaut. Diejenigen, die Nichtregierungsorganisationen auffordern, sich zu politischen Parteien zu erklären, sollen lieber in die Wirtschaft gehen und Geld machen“, betonte Meral.

Meral hatte am Freitag Medien gegenüber berichtet, dass die TUSKON durch die Regierung bedroht worden wäre, man würde sie „vom Markt fegen“ wollen, nachdem sie kritische Erklärungen zur Regierungspolitik abgegeben hätte. Gegenüber der türkischen Ausgabe des Wall Street Journals (WSJ) hatte Meral angegeben, dass „verschiedene Personen aus der Regierung, darunter der Premierminister Erdoğan“, TUSKON gedroht hatten, man werde die Vereinigung „ausschalten“, sofern diese nicht ihre Verbindungen zu gewissen regierungskritischen Gruppen kappe.

Mafiamethoden höchster Regierungsstellen

„Hizmet-nahe Unternehmen wurden von einigen führenden Regierungsmitgliedern – in manchen Fällen Erdoğan persönlich – kontaktiert“, so Meral. „Man drohte ihnen mit dem Ziel, dass sie ihre Verbindungen zur Bewegung lösen. Schlüsselfiguren der Nationalen Geheimdienstorganisation (MIT), des Finanzministeriums und sogar Unternehmerverbände wurden bei TUSKON-Mitgliedsunternehmen vorstellig und warnten diese.“ Das Finanzministerium und die AKP wollten gegenüber der Zeitung keine Stellungnahmen zu diesen Vorwürfen abgeben.

„Ja, wir stehen unter intensivem Druck“, räumte Meral ein. „Aber TUSKON-Mitglieder haben keine Angst und lassen sich nicht einschüchtern. Wir haben Investitions- und Wohltätigkeitsprojekte verdoppelt. […] Politische Figuren und die Regierung sind vergänglich, aber Organisationen wie TUSKON oder TÜSIAD werden dem türkischen Volk noch eine sehr, lange Zeit dienen.“

Auch in Konya hätten zwei der Regierung nahestehende Geschäftsleute Verbandsmitglieder bedroht und ihnen geraten, die Verbindungen zur Hizmet-Bewegung zu kappen. Dies sagte Riza Nur Meral am Montagabend gegenüber CNN Türk. Den TUSKON-Mitgliedern sei in Aussicht gestellt worden, auf einer von der Regierung geführten Schwarzen Liste Hizmet-naher Unternehmen zu landen.“ Die Unternehmer ließen sich nicht beeindrucken.

„Ich fürchte Gott, sonst nichts“

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen hatte Premierminister Erdoğan die Hizmet-Bewegung mit der „völligen Vernichtung“ bedroht und sie als „Verräter“ beschrieben. Mittels einer konzertierten Aktion hatte man versucht, die Hizmet-nahe Bank Asya in den Ruin zu treiben. Das Unterfangen scheiterte.

Angesichts eines illegalen Tonbandmitschnittes, dem zufolge TUSKON-Generalsekretär Mustafa Günay in einem Telefongespräch bezüglich einer Ausschreibung für eine Raffinerie in Uganda geäußert haben soll, eine türkische Firma, wenn möglich die Koç-Holding, solle diese gewinnen, meinte Meral, dies sei eine übliche Vorgehensweise. Mit Blick auf die Bedrohungen durch die Regierung bleibt Meral indessen gelassen: „Ich fürchte Gott, sonst nichts.“