Erdogan sitzt lächelnd neben der Flagge der Islamischen Republik Iran.
Eine Delegation türkischer Minister und der türkische Präsident Erdoğan waren Anfang April im Iran. Trotz politischer Spannungen im Vorfeld der Reise standen wirtschaftliche Aspekte im Fokus der Gespräche. Eine Analyse der iranisch-türkischen Beziehungen.

Am vergangenen Dienstag, dem 7. April, besuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer Ministerdelegation im Tross den Iran. Zu den Mitreisenden zählten Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, Handelsminister Nurettin Canikli, Energieminister Taner Yıldız und weitere Regierungsmitglieder.

Nachdem sich eine Beilegung des Streits zwischen Teheran und Washington um das iranische Atomprogramm abzeichnet, diente der Besuch der hochrangigen Delegation aus der Türkei offenbar dazu, Weichen für die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft zu stellen. Sowohl Teheran als auch Ankara erhoffen sich eine Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Ein wichtiges Projekt ist in diesem Zusammenhang die Transanatolische Erdgaspipeline (TANAP), die aserbaidschanisches Gas aus dem Feld „Shah Deniz II“ im Kaspischen Meer, wo sich eines der weltgrößten Ölfelder befindet, zu westlichen Märkten transportieren.

Energieminister Yıldız sagte am 9. April diesbezüglich: „Es wird für den Iran möglich sein sich am TANAP-Projekt zu beteiligen so lange bestimmte kommerzielle Bedingungen erfüllt werden.“ Eine Präzisierung einer Beteiligung Teherans sei zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich. Auch der iranische Präsident Hassan Rohani machte eine Beteiligung seines Landes an wirtschaftlichen Projekten von der Aufhebung der Sanktionen abhängig. Die Agence France-Press zitierte ihn mit den Worten: „Wir werden solange keine Vereinbarungen unterzeichnen, bis am ersten Tag der Implementierung des (Atom-) Deals alle wirtschaftlichen Sanktionen aufgehoben werden.“

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Türkei und dem Iran lag gegen Ende 2014 bei 13,6 Milliarden US-Dollar. Dem türkischen Statistikamt zufolge lag es 2013 noch bei 14,4 Milliarden. Beide Länder planen dieses Volumen allerdings binnen kürzester Zeit auf 30 Milliarden US-Dollar auszubauen.

Iran-Besuch: Auch Sicherheitspolitik ein weiteres Thema

Des Weiteren wurde Erdoğan vom Chef des türkischen Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT), Hakan Fidan, begleitet. Dies lässt darauf schließen, dass neben ökonomische Fragen auch politische und sicherheitspolitische Aspekte hoch auf der Agenda standen.

Den Besuch überschatteten im Vorfeld der Reise kritische Äußerungen des türkischen Präsident über die Außenpolitik des Iran. Im Zentrum Erdoğan’s Kritik stehen die Konflikte in Syrien, dem Irak und Jemen, bei denen er eine offensive Einmischung Teherans erkannt zu haben glaubt. Der türkische Präsident ging so weit, Teheran eine konfessionell motivierte Dominanzstrategie in der Region vorzuwerfen. Erdoğan hatte sich kürzlich – vor der Einigung zwischen Washinton und Teheran im Atom-Streit – in Bezug auf die Lage im Jemen demonstrativ auf die Seite Saudi-Arabiens gestellt. Die Einmischung des Irans verletzte die Integrität der oben genannten Staaten und sei nicht zu tolerieren, so Erdoğan damals. Das iranische Parlament hatte ihn daraufhin dazu aufgefordert, seinen Besuch in Teheran abzusagen. „Es gibt im Iran zwei unterschiedliche Auffassungen“, erläuterte Erdoğan damals und reiste trotz Kritik in den Iran.

Auf einer gemeinsamen Presseerklärung mit Rohani am 7. April schlug Erdoğan dann jedoch gemäßigtere Töne an: „Wir beide glauben, dass es für uns wichtig ist, dass wir ein Ende des Blutvergießens im Jemen so früh wie möglich sehen.“ Der türkische Präsident betonte außerdem die Notwendigkeit, den Konflikt im Jemen friedlich beizulegen. Er schlug daher vor, dass Ankara und Teheran bei den Konflikten in der Region zukünftig eine Vermittler-Rolle einnehmen sollten. Rohani sagte mit Blick auf die türkisch-iranischen Beziehungen, dass man sich darüber einig sei, Instabilität oder Misstrauen im Verhältnis der beiden Staaten nicht zu tolerieren sei.

Türkei als Vermittler im Nahen Osten – eine Illusion?

Auf der Rückreise seines Iran-Besuchs äußerte sich Erdoğan gegenüber mitreisenden Journalisten nun erneut zu der Thematik des Konfessionalismus. Er befürchte wegen der Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten nach eigenen Worten ein Auseinanderbrechen der islamischen Welt. Ihm gehe es hierbei nicht um die unterschiedlichen Konfessionen, sondern um den Islam als Ganzes, zitierte ihn die türkische Presse am Donnerstag. „Der Irak ist ein Ort, über den wir Tränen vergießen. Mehr als 100.000 Menschen sind bis jetzt gestorben. Auch in Syrien sind 300.000 Menschen gestorben. Ich ziele hier nicht auf (die Thematik) Schiiten oder Sunniten ab. Mir geht es um die Muslime.“

Der türkische Jounalist Mehmet Y. Yilmaz stellte in einer Kolumne für die türkische Zeitung Hürriyet Erdoğans kritische Äußerungen vor seinem Iran-Besuch mit dieser Aussage gegenüber. „Anscheinend äußert sich der Präsident je nach dem mit welchem Fuß er aus dem Bett gestiegen ist.“ Sein Anspruch nun als Vermittler in den Konflikten der Region zu agieren stehe in Kontrast zu seinem bisherigen Verhalten, da es Erdoğan gewesen sei, der durch seine vorschnellen rhetorischen Angriffen auf bestimmte Akteure zu Beginn der Konflikte Verhandlungen den Rücken gekehrt habe.

Partner trotz Gegensätzen in der Außenpolitik

HINTERGRUND Zwar wurden die Türkei und der Iran spätestens seit der Begründung der neuen Nachbarschaftspolitik Ankaras infolge der Machtübernahme durch die Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) auf außenpolitischer Ebene zu Rivalen. Die vom damaligen Außenminister und heutigen Premierminister Ahmet Davutoğlu formulierte Doktrin „Keine Probleme mit den Nachbarn“ war jedoch betont konziliant formuliert. Die Türkei ließ deutlich erkennen, dass sie beabsichtigte, auf dem Wege intensivierter Wirtschaftsbeziehungen in den arabischen Raum auch politisch wieder an osmanische Traditionen anzuknüpfen. Das „türkische Modell“ sollte für wirtschaftliches Wachstum, individuelle Freiheiten und Vereinbarkeit von Demokratie und Islam stehen.

Dieses Modell hat durch die aktive aber erfolglose Einmischung der türkischen Regierung besonders in Syrien und Ägypten an Wirkungskraft in der Region verloren. Zudem hat sich die AKP in der Innenpolitik zunehmend von einer demokratischen Volkspartei zu einer Staatspartei mit teilweise autokratischen Zügen entwickelt. Smit hat die AKP-Regierung sowohl im Inland als auch auf internatinolem Parkett an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Das dadurch in der Region entstandene Vakuum zu füllen ist nun außenpolitisches Ziel des Iran und Saudi-Arabiens. Die Türkei ist somit von einem Gestalter zu einem Beobachter geworden.

Auch wenn es immer wieder Rivalitäten, bedingt durch die Überlappung der jeweiligen Interessenssphären, gab und gibt, kann man nicht von einem offenen Interessenkonflikt sprechen. Ein Zeichen hierfür ist auch die Tatsache, dass es seit 1639 keinen Konflikt mehr an der türkisch-iranischen Grenze gab. Zudem pflegte Ankara auch in Zeiten der internationalen Isolation des Iran stets ein konstruktives Verhältnis zu Teheran. (KNA/dtj)