Türkei und Israel haben sich auf einen Deal zur Aussöhnung geeinigt

Die Türkei und Israel haben offenbar eine Beilegung ihres seit fünf Jahren andauernden Konflikts erreicht. Das melden sowohl israelische als auch türkische Medien unter Berufung auf diplomatische Quellen, wenn auch in Details widersprüchlich. So berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz, dass eine Übereinkunft bereits erreicht worden sei, während die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet, dass die Verhandlungen noch andauern, aber kurz vor dem Abschluss stünden.

Am Mittwoch habe es in Zürich ein Treffen zwischen hohen türkischen und israelischen Vertretern gegeben, auf dem die Modalitäten der Übereinkunft beschlossen wurden. Beteiligt gewesen seien Feridun Sinirlioğlu, ehemals türkischer Botschafter in Tel Aviv, Außenminister in der Übergangsregierung und jetzt Staatssekretär im Außenministerium, Joseph Ciechanover, Benyamin Netanyahus bevollmächtigter Gesandter für die Beziehungen zur Türkei, sowie Yossi Cohen, der Nationale Sicherheitsberater und designierte Mossad-Chef, melden Haaretz und Hürriyet unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Auslöser des Konflikts war der sogenannte „Ship-to-Gaza-Zwischenfall“ am 31. Mai 2010, bei dem die israelische Marine in internationalen Gewässern einen Konvoi von sechs mit Hilfsgütern beladenen Schiffen enterte, der die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte. Auf dem beteiligten türkischen Schiff Mavi Marmara kam es dabei zu Übergriffen, bei denen neun türkische Staatsbürger ihr Leben verloren sowie 30 weitere Aktivisten und sieben israelische Soldaten verletzt wurden. Daraufhin gab es einen tiefen Bruch in den einst guten türkisch-israelischen Beziehungen. Ein von der UN angefertigter Experten-Bericht zu dem Vorfall, der sogenannte Palmer Report, kam zu dem Schluss, dass die israelische Blockade völkerrechtlich legitim sei, das Vorgehen der israelischen Marine gegen die Flottille aber unverhältnismäßig war.

Fünf-Punkte-Plan zur Normalisierung

Entschädigungen für die Opfer waren seitdem eine Hauptforderung der türkischen Regierung. Den Berichten zufolge habe man sich nun diesbezüglich einigen können. Wie ein israelischer Diplomat der Haaretz sagte, bestehe die Einigung aus fünf Punkten. Erstens werde Israel Entschädigungen für den Zwischenfall zahlen. Dazu soll ein Fond eingerichtet werden, der den Hinterbliebenen der Opfer und den damals Verletzten insgesamt 20 Millionen Dollar zukommen lässt. Zweitens wolle man die diplomatischen Beziehungen wiederherstellen und wieder Botschafter in das jeweils andere Land entsenden. Drittens verpflichte sich die Türkei im Gegenzug, ein Gesetz vom Parlament verabschieden zu lassen, das jegliche juristische Verfolgung der israelischen Verantwortlichen jetzt und in Zukunft verhindert. Hinterbliebene forderten, dass israelische Funktionsträger und Soldaten vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, was mit dem Gesetz ein für alle mal vom Tisch wäre.

Viertens soll die türkische Regierung die Aktivitäten der Hamas in der Türkei drastisch einschränken. Unter anderem sei beschlossen worden, dass die Türkei Saleh Al-Aruri ausweisen wird. Al-Aruri ist führendes Mitglied des militärischen Arms der Hamas und in Istanbul ansässig, von wo aus er militante Aktionen im Westjordanland organisiert. Die Hamas gilt seit langem als ein Verbündeter der AKP, mehrfach war ihr Anführer Chalid Masch’al als Ehrengast auf AKP-Parteitagen. Der fünfte und letzte Punkt betrifft eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Sobald die Einigung unterzeichnet ist, soll eine Zusammenarbeit im Erdgassektor in Angriff genommen werden. So habe die Türkei vor, Erdgas von Israel zu kaufen und es soll über den Bau einer Pipeline verhandelt werden, die Erdgas von Israel über die Türkei bis nach Europa transportieren könnte. Der israelische Energieminister Juval Steinitz begrüßte die Entscheidung bereits.

Der diplomatische Erfolg könnte in der Türkei auch Unmut hervorrufen

Sollte der Deal in allen Punkten so umgesetzt werden, so wäre es ein diplomatischer Durchbruch. In den letzten Jahren wurde bereits mehrfach versucht, einen Kompromiss zu erzielen, aber alle Initiativen scheiterten bisher. So vermittelte US-Präsident Obama 2013 ein Telefongespräch zwischen dem damaligen Premierminister Erdoğan und dem israelischen Premier Netanyahu, der sich bereits damals für den Vorfall entschuldigte. Eine nachhaltige Einigung konnte dennoch nicht erzielt werden. Zuletzt gab es im Juni in Rom geheime Verhandlungen zwischen türkischen und israelischen Regierungsvertretern, an denen ebenfalls Sinirlioğlu, Cohen und Ciechanover beteiligt waren.

Teile der Vereinbarung könnten Staatspräsident Erdoğan und die AKP im öffentlichen Diskurs in Erklärungsnot bringen, schließlich hatte man sich in den letzten Jahren rhetorisch auf Israel eingeschossen und dabei auch an antisemitischen Ausfällen nicht gespart. Auch die Opferfamilien könnten unzufrieden mit der Tatsache sein, dass die türkische Regierung per Gesetz die Strafverfolgung der verantwortlichen Israelis verhindern will. Außerdem hatte man sich nicht selten mit den guten Beziehungen zur international als Terrororganisation geächteten Hamas gebrüstet. Jetzt für einen Deal mit Israel ein führendes Mitglied auszuweisen und ihre Arbeit im Land zu beschränken, dürfte von manchen Anhängern als Verrat wahrgenommen werden.