Politik
Türkei und USA wollen Ernst machen: Steht ein Wendepunkt im Kampf gegen den IS bevor?
Die Türkei und die USA haben sich offenbar auf eine gemeinsame Strategie gegen den IS geeinigt. Man will den letzten Verbindungskorridor in Syrien schließen und dem Kampf gegen den IS an einen Wendepunkt bringen.
In Zusammenarbeit mit den USA will die Türkei nun auch die rund 100 verbleibenden Kilometer der Grenze zum Nachbarland Syrien schließen. Das kündigte US-Außenminister John Kerry im TV-Sender CNN an. „Die gesamte nördliche Grenze Syriens – 75 Prozent davon sind nun geschlossen worden. Und wir beginnen einen Einsatz mit den Türken, um die verbleibenden 98 Kilometer zu schließen“, so Kerry. Ein türkischer Vertreter bestätigte das gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir befinden uns mit den USA in einem gemeinsamen Kampf gegen den IS und werden in den nächsten Tagen einige gemeinsame Schritte unternehmen.“
Bei dem vom US-Minister angesprochenen Grenzstück handelt es sich um einen Abschnitt im Nordwesten des Landes, der auf syrischer Seite unter Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht. Die Extremisten nutzen ihn als Nachschubroute und um illegale Geschäfte abzuwickeln. Der restliche Teil der Grenze zwischen beiden Ländern steht unter Kontrolle der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK.
Die Kurden haben dort drei selbst verwaltete Kantone errichtet. Die Regierung in Ankara befürchtet deswegen, sie könnten in dem Gebiet einen eigenen Staat ausrufen und die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei erneut anheizen. Die türkische Regierung fordert seit längerem eine Pufferzone an der Grenze. Kritiker werfen Ankara jedoch vor, man wolle damit verhindern, dass die Kurden weitere Gebiete an der Grenze einnehmen. Die USA stehen einer Pufferzone ähnlich wie Flugverbotszonen skeptisch gegenüber.
Einnahme des letzten Verbindungskorridors könnte Wendepunkt im Kampf gegen den IS sein
Washington diskutiere derzeit mit Ankara, wie genau der Abschnitt gesichert werden soll, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner. Der Einsatz habe aber noch nicht begonnen. „Alles, was zur Verstärkung der Sicherheit entlang dieser Grenze getan werden kann (…), wäre eine gute Sache“, sagte Pentagonsprecher Peter Cook. Ob US-Soldaten bei der Sicherung der Grenze helfen sollen, blieb zunächst unklar.
Laut Reuters soll es eine lange diskutierte gemeinsame Strategie der Türkei und der Vereinigten Staaten geben, derzufolge moderate syrische Rebellen, die von den USA ausgebildet wurden, am Boden gegen den IS vorgehen und dabei helfen, amerikanische Luftschläge gegen IS-Stellungen zu koordinieren, die von türkischen Luftwaffenstützpunkten aus geflogen werden. Aus Diplomatenkreisen war zu hören, dass das Abschneiden dieses letzten syrischen Verbindungskorridors zwischen IS und Türkei das Potential hat, ein Wendepunkt im Kampf gegen den IS zu sein.
Jedoch mangelt es nach wie vor an der Koordination zwischen den USA und Russland beim Vorgehen gegen den IS. Nach seinen Gesprächen mit den französischen Präsidenten Francois Hollande und Außenminister Laurent Fabius betonte Kerry, dass dazu Fortschritte im politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkrieges notwendig seien. Bezüglich der unabhängig voneinander geführten russischen und amerikanischen Luftschläge sagte der US-Außenminister: „Im Moment geht es darum, sicherzustellen, dass wir die richtigen Ziele treffen und nicht Gefahr laufen, einen Konflikt untereinander zu riskieren. Aber wenn der politische Prozess noch schneller vorangeht, ist es möglich, dass es auch zu einem größeren Informationsaustausch kommt.“
Die Einigungen, die am Samstag in Wien erreicht wurden, hätten darauf hingedeutet, dass das Land nur noch „Wochen entfernt sein könnte von einem Übergang.“ „Iran und Russland sind bereit für einen Waffenstillstand, die Vereinigten Staaten sind bereit für einen Waffenstillstand. Aber dieser Prozess braucht Legitimität. Je schneller also Iran und Russland diesem Prozess Leben einhauchen, desto schneller kann die Gewalt verringert und der IS und Al-Nusra isoliert werden. Dann können wir tun, was unsere Strategie vorsieht“, so Kerry.
Dem Institute for Economics and Peace (IEP) zufolge strömten seit 2011 schätzungsweise bis zu 30 000 ausländische Kämpfer aus 100 Ländern nach Irak und Syrien, um sich dem IS anzuschließen. In der ersten Hälfte dieses Jahres waren es laut IEP mehr als 7000. 21 Prozent kommen aus Europa, von denen viele über die türkische Grenze nach Syrien strömen. (dpa/dtj)
