Verfassungsgericht durchkreuzt Erdoğans autoritären Kurs

Das türkische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan für ungültig erklärt. Die Richter hätten Teile der Gesetzesänderung annulliert, die dem Justizminister mehr Macht gebe, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Das Gericht hatte sich mit der Sache am Donnerstag nach einem Antrag der größten Oppositionspartei der Türkei, der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP), befasst.

Die Regierung hatte sich im Februar mehr Kontrolle über die Justiz verschafft. Dazu war das Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) geändert worden. Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Das Gesetz übertrug wesentliche Befugnisse auf den Justizminister.

In den vergangenen Wochen hatte es vermehrt Gesetzesvorhaben der Regierung gegeben, die seitens des Verfassungsgerichts rückgängig gemacht wurden. Zuletzt war dies der Fall, als die Regierung den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter sperrte. Erdoğan hatte die Entscheidung des Verfassungsgerichts mit scharfen Worten kritisiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der CHP, Faik Öztrak, vermutet, dass die Auseinandersetzung zwischen der Erdoğan-Administration und dem Verfassungsgericht in der nächsten Zeit kein Ende finden wird. Öztrak spekuliert gar, dass die AKP Gesetze auf den Weg bringen könnte, die die Befugnisse des Verfassungsgerichts einschränken könnten.

Die AKP wollte den Fall nicht weiter kommentieren. Parteisprecher Hüseyin Çelik kündigte an, dass sich der Justizminister mit der Entscheidung des Gerichts befassen und sich zeitnah äußern werde. (dtj/dpa)