Türkei: Spekulationen über Wahlbündnis zwischen CHP und MHP

„Bugün“ berichtete am Montag, dass der stellvertretende Parteivorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) grünes Licht für ein Wahlbündnis seiner Partei mit der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) gegeben habe.

Bereits in der Vorwoche hatte die „Taraf“ behauptet, es gäbe Pläne der beiden Oppositionsparteien, im Zuge der für 2014 geplanten Kommunalwahlen die Kräfte zu vereinen. Insbesondere in den Großstädten Istanbul und Ankara sollen sich Republikaner und Nationalisten auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, um der regierenden konservativen AKP die Bürgermeisterposten zu entreißen. In Izmir soll das regierende CHP-Stadtoberhaupt auf die Stimmen der Ülkücüs zählen können, um im Amt zu bleiben.

In Istanbul hatte AKP-Kandidat Kadir Topbaş 2009 mit 44% die meisten Stimmen auf sich vereinigen können, sein Gegenkandidat von der CHP kam auf 37%, die MHP auf 5%. Insbesondere nach den Gezi-Protesten und in Anbetracht erster Umfragen danach geht die Opposition von einem geringeren Zuspruch für die Regierungspartei aus.

In Ankara, wo die Idealistenbewegung traditionell einen stärkeren Rückhalt hat, sei im Gegenzug geplant, dass der MHP-Kandidat, voraussichtlich Fatih Çetinkaya, Rückendeckung durch die CHP gegen AKP-Amtsinhaber Melih Gökçek erhalten würde.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der MHP in der Großen Nationalversammlung, Oktay Vural, bestritt kürzlich noch gegenüber „Today’s Zaman“ jedwede Kooperationsabsicht seiner Partei mit anderen politischen Kräften. Beobachter wissen jedoch um den psychologischen Wert einer möglichen Rückeroberung bis dato von der AKP gehaltener Großstädte.

Vural warf der AKP vor, durch das Schüren von Spannungen und das Anheizen der Polarisierung ihre eigenen Wähler bei der Stange halten zu wollen. Er sieht den Nationalismus im Aufwind. Für die Mehrheit der türkischen Wähler wäre es unerträglich, dass im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozess zwischen der Regierung und PKK-Führer Öcalan im Südosten mittlerweile „Terroristen frei ihre Paraden abhalten“ könnten.

In der Mentalität verwandt

Ob es am Ende tatsächlich zu einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Oppositionsparteien kommen wird, ist ungewiss. In der Zeit von November 1998 bis November 2002 war die MHP bereits auf nationaler Ebene Teil einer Regierungskoalition mit der eher linksgerichteten DSP von Bülent Ecevit und der ANAP. Allerdings gibt es durchaus auch Anknüpfungspunkte zur CHP. Beiden ist zweifellos ein starker Dogmatismus im Zusammenhang mit den etatistischen Grundlagen der kemalistischen Verfassung gemeinsam. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik verkörpern beide das Prinzip des „Big Government“ und stehen für eine paternalistische Politik, in beiden Parteien finden nationalistische Vorstellungen Anklang, CHP und MHP neigen zu intolerantem Jakobinertum und Social Engineering. Zu guter Letzt neigen auch beide zu markiger antikapitalistischer Rhetorik.

Sowohl CHP als auch MHP sind entschlossen, Fortschritte der letzten zehn Jahre, insbesondere bei der Stärkung von Bürger- und Minderheitenrechten, einen Großteil der Wirtschaftsreformen und die Liberalisierungen im Bildungswesen rückgängig zu machen.

Die MHP dürfte in erster Linie darauf setzen, von Rückschlägen im Friedensprozess zu profitieren. Die CHP scheint, wie die zahlreichen Auftritte ihrer Politiker bei Iftar-Feiern zeigen, eine neue Strategie zu verfolgen und ihre kemalistischen Hardliner zumindest bis zur Wahl an die Leine nehmen zu wollen, um auch für den einen oder anderen religiösen Wähler akzeptabel zu bleiben.

Ob allerdings der Konsens darüber, wogegen man ist, ausreichen wird, um am Ende tatsächlich eine Alternative zur AKP auch auf kommunaler Ebene bieten zu können, ist indessen strittig.