Türkei wirft EU Kompetenzüberschreitung und Heuchelei vor

Die Türkei hat mir scharfer Rhetorik auf die Kritik des Europäischen Parlaments an der Lage der politischen Opposition im Land reagiert.

„Es ist nicht nur eine Kompetenzüberschreitung, sondern auch Heuchelei, dass diejenigen, die ständig die Bedeutung der gerichtlichen Unabhängigkeit betonen, ein Ultimatum in Bezug auf Gerichtsverfahren in anderen Ländern stellen“, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums. „Wir möchten daran erinnern, dass das Europäische Parlament, das seine Grundwerte Ideologien geopfert hat, auch durch solche Entscheidungen seine Glaubwürdigkeit verloren hat.“

In einer Entschließung hatten die EU-Abgeordneten ständige Angriffe, Druck und Unterdrückung von Oppositionsparteien beanstandet. Die türkische Regierung müsse dafür sorgen, dass alle Parteien in der Türkei frei arbeiten könnten.

Kritik an HDP-Verbot

Besonders kritisch äußerte sich das Europaparlament zum Umgang mit der zweitgrößten Oppositionspartei im türkischen Parlament, der HDP. Vor wenigen Wochen hatte das türkische Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische HDP eröffnet. Der Partei wird unter anderem Separatismus vorgeworfen. Sie weist die Vorwürfe zurück.

Die Europaabgeordneten forderten außerdem, dass Fortschritte in den Beziehungen der EU zur Türkei auch von Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abhängen sollten.

dpa/dtj