Türkeistämmige Bundestagsabgeordnete sind keine Gesandte Ankaras

Ein Gastbeitrag von Cihan Sendan

Nach der Armenien-Resolution des deutschen Bundestags und der sich anschließenden Hexenjagd auf die elf türkeistämmigen Bundestagsabgeordneten ist die von Beleidigungen und Erniedrigungen geprägte Diskussion an einem Punkt angelangt, an dem es für mich als Bundesvorsitzenden der Deutsch-Türkischen Freundschaftsföderation nicht mehr möglich ist, tatenlos zuzusehen und zu schweigen. Es ist die Pflicht eines jeden mündigen Weltbürgers, den Beleidigungen und Unterstellungen, die von verdorbenem Blut bis hin zur Zusammenarbeit mit der PKK reichen, Einhalt zu gebieten. Die Bundestagsabgeordneten, denen der türkische Staatspräsident Erdoğan vorwirft, sie hätten verdorbenes Blut in ihren Adern, haben ihren Eid auf das Grundgesetz abgelegt. Sie sind nicht ständige Gesandte Ankaras. Es wäre schlimm, wenn es so wäre. Man stelle sich nur vor, dass ein armenischstämmiger Abgeordneter im türkischen Parlament von Jerewan gelenkte Entscheidungen trifft! Ich will nicht wissen, welche Folgen das hätte.

Wir haben in der Türkei Ministerpräsidenten erlebt, die einzig wegen ihrer doppelten Staatsbürgerschaft als Landesverräter abgestempelt wurden. Diese Bundestagsabgeordneten, denen die Würde abgesprochen wird, haben im Rahmen eines demokratischen Prozesses eine Entscheidung getroffen. Wir können sie gutheißen oder kritisieren, aber wir haben nicht das Recht, sie zu beleidigen und ihnen zu drohen. Wann und wie sind wir zu einem Volk geworden, das jegliche ethische Grundsätze missachtet? Diese Menschen haben weder gestohlen, noch haben sie Gelder veruntreut, Bürger tätlich angegriffen, Lügen verbreitet, Staatsgelder für eigene Zwecke missbraucht, mit einer Terrororganisation verhandelt, Waffen geliefert. Sie konnten sogar Rechenschaft über ihre Fahrtkosten ablegen. Warum genau soll ihr Blut verdorben sein? Sie haben einer irrsinnigen Resolution zugestimmt, die keinerlei juristische Folgen hat. Und das soll schlimmer sein, als die oben genannten Vergehen? Natürlich nicht.

Mein persönlicher Wunsch wäre es gewesen, wenn sie sich bei der Abstimmung enthalten hätten. Mesut Özil hatte nicht gejubelt, als er ein Tor gegen die Türkei schoss. Er hatte das aus Verbundenheit mit dem Land seiner Eltern getan, gleichzeitig aber seinen Dienst verrichtet und sich loyal verhalten. Das hat ihm Respekt von beiden Seiten eingebracht. Die Quittung werden die Parlamentarier schon noch von den türkeistämmigen Wählern bekommen. Reaktionen, die darüber hinausgehen, sind unnötig, ungerecht und unethisch. Es ist höchste Zeit, Beleidigungen und Drohungen zu unterlassen, und sich mit der Armenierfrage ernsthaft zu befassen. Wer sich mit der PKK an einen Tisch setzt, kann das natürlich auch mit Armenien machen und das Problem an der Wurzel packen. Wenn der Kaiser nackt ist, ist es nicht die Schuld des Kindes, wenn es dies benennt, sondern die des Kaisers.

Wir müssen uns vor Erklärungen hüten, die in Deutschland lebenden Menschen schaden. Ebenso vor Erklärungen, die Touristen von einem Urlaub in der Türkei abhalten könnten. Die Bundesrepublik Deutschland ist für die Türkei von größerer Bedeutung als die gesamte Europäische Union. Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner Deutschlands. Was auch immer passiert, müssen wir alle Empfindsamkeiten berücksichtigen und im Diskurs miteinander ethische Werte hochhalten. Personen sind vergänglich, Staaten und ihre Beziehungen beständig.

Cihan Sendan ist Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Freundschaftsföderation e.V. (DTF), dem Dachverband der Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereine. Der in München ansässige, überparteiliche Verband will eine Begegnungsplattform sein, die der Bildung und Verständigung von Deutschen und Türken dient. Er vergibt jährlich den Kybele-Preisan Personen des öffentlichen Lebens, die sich um Integration und deutsch-türkische Beziehungen verdient gemacht haben. Preisträger der letzten Jahre waren unter anderem Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Orhan Pamuk.

(Foto: Ausschnitt aus der regierungsnahen türkischen Zeitung AK Gazete)