Das Grundgesetz - ersten 20 Artikel

Der Multikulturalismus muss Teil des Grundgesetzes werden, wenn man die Herausforderungen der Einwanderung und Integration nachhaltig bewältigen möchte. Wenn man sich vor Augen führt, welche Widerstände und Diskussionen es bereits zu eigentlich banalen Themen wie der doppelten Staatsbürgerschaft gegeben hat, dann darf erwartet werden, dass eine solche Forderung nicht unbedingt auf Gegenliebe stoßen muss.

Deutschland ist in den Köpfen immer noch kein Einwanderungsland

Deutschland würde damit ein wirkliches und irreversibles Einwanderungsland werden, das seinen Einwanderern einen dauerhaften Platz anbieten und sich sogar dazu verpflichten würde. Bisher sieht die Realität entgegen gegenteiliger Behauptungen anders aus: Die „klugen Köpfe“, die aus dem Ausland kommen sollen, sollen irgendwann, wenn sie ihren Part erfüllt haben, eigentlich wieder gehen. Zuwanderung heißt das dann.

Diese „Zuwanderer”, wie sie im amtlichen Sprachgebrauch auch genannt werden, nehmen keinen dauerhaften Platz in dieser Gesellschaft ein. Sie sind damit keine Konkurrenz bei der Jobsuche, beim Erwerb einer Immobilie, beim Konsum. Sie stehen nicht im Wettbewerb um Status, Prestige und Vermögen. Ihre Kinder können so gut sein, wie sie wollen, sie konkurrieren nicht mit den eigenen Kindern um den Bildungserfolg. Ihre Eltern gehen irgendwann. Und mit ihnen eben die Kinder.

Die Zuwanderungspolitik ist keine Einwanderungspolitik

Verschiedene Stiftungen, darunter die Mercator-Stiftung, Vodafone-Stiftung und Robert Bosch-Stiftung, haben 2011 eine hochrangige Konsensgruppe eingerichtet, die mit Blick auf den Fachkräftemangel und demografischen Wandel Empfehlungen geben sollte. Bereits in der Zusammenfassung ihres Berichts heißt es:

„Um zu vermeiden, dass inländische Arbeitssuchende und Zuwanderer in Konkurrenz miteinander treten, ist es wichtig, dass die Zuwanderungssteuerung sich an Engpässen auf dem Arbeitsmarkt orientiert und Zuwanderer mit solchen Qualifikationen gewinnt, die in Deutschland rar sind. Zudem muss besonders darauf geachtet werden, dass die Zuwanderung nicht die Stabilität des Lohnniveaus in Deutschland gefährdet.”

Die deutsche „Zuwanderungspolitik” will sich also eine Hintertür offen lassen, den „Zuwanderer” bei Bedarf wieder entlassen zu können. Oder konkreter formuliert: Die Überfremdungsangst ist paradigmatisch für die deutsche Zuwanderungspolitik.

Vernunft ist nicht die Quelle für Einsicht zur Veränderung

Angesichts dessen werden die Erwiderungen, die auch im Totschweigen Ausdruck finden, auf die Forderung, die ich in meinem ersten Beitrag gestellt habe, keine Überraschung sein. Eine Denke, die über Jahrzehnte gediehen ist, lässt sich nicht mit einem einzigen Beitrag, guten Argumenten, geschweige denn mit Vernunft überwinden. Die Einsicht zu einer Veränderung oder zu einem Wandel entsteht nicht einfach so.

Die demografische Entwicklung ist den politischen Verantwortlichen seit den 1960er-Jahren bekannt. Es gab in den vergangenen 50 Jahren genug Anlässe, mit Vernunft auf diesen Wandel zu reagieren. Erst 2011 aber hat eine Bundesregierung mit dem Demografiebericht erstmals öffentlich Stellung dazu genommen – also erst dann, als die Schrumpfung und Alterung der Deutschen unvermeidlich geworden war und nicht mehr von der Hand gewiesen werden konnte. Mit diesem Bericht ist die Demografiepolitik auch endlich Staatspolitik geworden.

Druck ist die Triebfeder für soziale Innovationen

Vernunft ist nicht die Quelle für Einsicht zur Veränderung. Erst wenn die Veränderung eingetreten ist, wird die Einsicht rückwirkend mit Vernunft erklärt. Veränderung wird aber durch Druck bewirkt. Dieser kann aus dem Inneren einer Gesellschaft oder von außen bzw. durch äußere Umstände entstehen. Der Druck – und nicht die Vernunft – ist die Triebfeder für gesellschaftlichen Wandel und soziale Innovationen. Dabei muss der Druck so etwas wie einen sozialpolitischen oder sozioökonomischen Schmerz verursachen, der die Gesellschaft dazu veranlasst, ihr Handeln zu verändern.

Nun könnte man meinen, dass die NSU-Morde eine solche Schmerzgrenze darstellen. Exemplarisch möchte ich auf einen Kommentar von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) eingehen, den ich bereits in einem anderen Meinungsbeitrag thematisiert habe. Denn mit der in Prantls Beitrag gefassten Feststellung, dass der Neonazismus keine Bedrohung für die deutsche Demokratie ist, aber für den türkischen Gemüsehändler schon, wurde ich seit der Aufdeckung der NSU-Morde mehrfach konfrontiert.

Der Frosch im Topf

Denn Schmerz, der durch äußere Umstände verursacht wird, besitzt zudem eine nachteilige Eigenschaft: Man kann sich auch an ihn gewöhnen oder ihn relativieren. Setzt man einen Frosch in einen Topf mit kaltem Wasser und erhitzt den Topf auf niedriger Temperatur, so merkt der Frosch nicht, dass er schleichend gekocht wird. Die Schmerzen einer Schürfwunde überdeckt man mit einem bloßen Pusten. Ähnlich verhält es sich auch im gesellschaftspolitischen Kontext: „Malen wir doch den Teufel nicht an die Wand und warten ab, ob der demografische Wandel wirklich eintritt”, „Es sind Pannen geschehen”, „Sie können doch froh sein, in Deutschland zu leben”. Es wird viel gepustet in diesem Land.

Ein Beispiel, wie durch äußeren Druck eine Veränderung erfolgreich bewirkt werden kann, ist die Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan. Die Bundeskanzlerin hat ihre beharrliche Haltung für die Kernenergie von einem Atemzug zum nächsten verworfen und die Wende hin zur erneuerbaren Energie eingeleitet.

Druck durch Teilhabe schafft Veränderung

Statt aber auf die Katastrophe zu warten, die die Politik und ihre Eliten zum Einlenken und Handeln bewegt, gibt es die Möglichkeit, Druck durch Teilhabe zu erzeugen. Und die meisten politischen Entscheidungen in einer Demokratie fallen auf diesem Wege: Durch Proteste, Streiks, Publikationen, Forschungen, Interessensgruppen, Petitionen, Stellungnahmen, Leserbriefe, Mitwirkungen in Parteien und Ausschüssen, Schulen, Nachhilfen, durch Ehrenamt, kurz: durch Bereitschaft, an der Gesellschaft mitzuwirken und mitzugestalten. Das ist anstrengend und kann auch bisweilen unangenehm sein, weil man Konflikte austragen und aushalten muss.

Hand aufs Herz: Warum will die türkische Community die doppelte Staatsbürgerschaft!? Richtig, weil ihre Verweigerung die sichtbarste Ungleichbehandlung von Türken in Deutschland ist. Während die Staatsbürger vieler Länder ihre Staatsbürgerschaft nicht aufgeben müssen, wenn sie deutsche Staatsbürger werden, wird dies von den Türken erwartet. Dies gilt auch beim Familiennachzug und bei der Visavergabe.

Doppelpass – in Misstrauen getränkte Doppelstrategie

Genau wie die deutsche Mehrheitsgesellschaft aber nach einer Hintertür sucht, um den „Zuwanderer” bei Bedarf entlassen zu können, sucht die türkische Community eine andere Hintertür, bei Bedarf die Flucht anzutreten. Das ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie ist im Grunde die Exegese einer im Misstrauen getränkte Doppelstrategie: Bleiben wollen, wenn möglich. Flüchten können, wenn nötig.

Es ist Zeit, nein, es ist lange überfällig, einander endlich auf gleicher Augenhöhe zu begegnen und gemeinsam eine Antwort auf die Frage zu suchen, wie die Gesellschaft sein müsste, damit ein gemeinsames Leben möglich wird. Das Ziel muss ein neuer Gesellschaftsvertrag sein, der das Miteinander in Deutschland ordnet.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag muss her

Da – wie eingangs dargestellt – Vernunft nicht zwingend die Quelle für Einsicht ist, muss auf Seiten der türkischen, idealerweise auf Seiten der Einwanderercommunity insgesamt eine politische Interessenorganisation betrieben werden. Die türkische Zivilgesellschaft jedoch verhält sich immer noch, als wäre sie Gast in diesem Land: Man betreibt eine Politik der falschen Rücksichtnahme. Sie will niemanden auf die Füße treten und so nicht unangenehm auffallen. Aber genau diese falsche Zurückhaltung schafft Freiräume, die durch andere missbraucht werden.

Da ist beispielsweise die AABF, ihres Zeichens eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft, die tief in der Frage gespalten ist, ob das Alevitentum nun zum Islam gehört oder nicht. Aber wenn es um Mitsprache und Einfluss geht, sind sie je nach Anforderung mal Muslime und mal keine Muslime. Oder die Türkische Gemeinde Deutschland e.V.: Seit über 20 Jahren beansprucht dieser Verein das Monopol über die Interessenvertretung für die türkische Community in Deutschland. Dabei weiß jeder über die Nähe des Vereins zur türkischen wie deutschen Sozialdemokratie Bescheid. Damit ist er ein Verein neben jedem anderen Verein auch.

Will man einen Gesellschaftsvertrag, dessen Ergebnis im Grundgesetz verankert wird, ist Emanzipation das Gebot der Stunde. Die migrantische Community im Allgemeinen und die türkische im Besonderen müssen aufhören, sich als Gäste in Deutschland zu verstecken, und damit beginnen, sich als Bürger einzumischen – damit die Einsicht entsteht, dass Deutschland ein multikulturelles Land ist.