Gökay Sofuoğlu

Das Ende der Visapflicht für Türken, die in den Schengen-Raum reisen wollen – und damit ein Ende des als demütigendend empfundenen Prozesses, den fast alle Türken über sich ergehen lassen müssen, selbst wenn sie nur für ein paar Tage nach Europa wollen: Das ist die größte Hoffnung, die in der Türkei auf die Verhandlungen mit der EU gesetzt wird. Es wäre einer der größten Erfolge der AKP-Regierung überhaupt, der als unfair empfundenen Visaregelung ein Ende zu bereiten.

Entgegen gängiger Annahmen wurde die Visapflicht für Türken erst im Jahr 1980 eingeführt. Während die meisten EU-Bürger unter Vorlage des Reisepasses in die Türkei einreisen können und bei Bundesbürgern sogar nur der Personalausweis ausreicht, müssen Türken eine lange Prozedur über sich ergehen lassen. Sie müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und unter anderem glaubhaft darlegen, dass sie in die Türkei zurückkehren werden. Dafür brauchen sie nicht nur viel Zeit und gute Nerven, sondern vor allem einen Stapel an Unterlagen: Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Steuerbescheide, Versicherungsbeiträge, Grundbucheinträge, sogar den Nachweis von Hotelbuchungen und vieles mehr.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland spricht sich explizit für die Aufhebung der Visapflicht aus. Ihr Vorsitzender Gökay Sofuoğlu (Foto) äußerte sich anlässlich des Brüsseler EU-Türkei-Gipfels und wies darauf hin, dass spontane Reisen türkischer Staatsbürger in die EU nicht möglich seien. Gäste einer türkischen Hochzeit in Deutschland etwa müssten sich drei bis vier Monate vorher um Visa kümmern. Insbesondere für Geschäftsleute, die den deutschen Markt erkunden wollten, seien die Beschränkungen misslich, sagte Sofuoğlu. Die aus seiner Sicht überfällige Liberalisierung sei der Türkei versprochen worden und müsse jetzt auch erfüllt werden.

Doch die Widerstände in Deutschland sind groß: Nicht nur die meisten konservativen Politiker sind gegen die Visafreiheit. Einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage zufolge sprechen sich 70% der Deutschen gegen die Aufhebung der Visapflicht für Türken in der EU aus. Nur 18% sind dafür. Dabei gibt es gerade aus deutscher Sicht einige Argumente, die für die Aufhebung der Visapflicht sprechen – allerdings auch welche dagegen.

Wirtschaft und Verwaltung würden sich freuen

So entsteht aus der Visapflicht zum Beispiel ein größtenteils unnötiger Aufwand für die deutschen Behörden. Weit mehr als 90 Prozent der türkischen Antragsteller bei den deutschen diplomatischen Vertretungen bekommen ihr Visum für die EU. Alleine im Generalkonsulat in Istanbul bindet die Bearbeitung dieser Anträge rund 30 Stellen. Wenn ohnehin fast alle Bewerber eine Einreiseerlaubnis bekommen, könne die Visapflicht gleich ganz aufgehoben werden, sagen Befürworter des Schritts.

Auch auf die deutsche Exportwirtschaft – die immerhin als Rückgrat des deutschen Wohlstands gilt – könnten sich Reiseerleichterungen für Staatsbürger eines der größten Handelspartner der Bundesrepublik in Maßen positiv auswirken. Die Visapflicht sorgt nämlich nicht nur für ständige Irritationen im europäisch-türkischen Verhältnis. Sie erschwert auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, weil türkische Geschäftsleute ebenfalls nicht frei reisen können.

Darüber hinaus würde die Visafreiheit ohnehin nur für Kurzzeitvisa gelten –  so wie es auch für Deutsche in der Türkei gilt. Türken dürften sich dann in einem Zeitraum von 180 Tagen maximal 90 Tage im Schengen-Raum aufhalten. Befürchtungen, Türken könnten massenhaft legal in die EU kommen, sich dort niederlassen, auf den Arbeitsmarkt drängen oder die Sozialsysteme belasten, sind also unbegründet. Auch Gökay Soduoğlu weist sie zurück: „Deutschland hat keine Anziehungskraft, die Türkei bietet derzeit genügend wirtschaftliche Perspektiven.“

Neue Flüchtlinge und größere Terrorgefahr?

Es gibt allerdings auch Gegenargumente, die ins Feld geführt werden. So betonen Gegner der Visafreiheit, dass Türken, die wissen, dass ihr kostenpflichtiger Antrag keine Chance hat, diesen derzeit gar nicht erst stellen. Ein Grund kann beispielsweise sein, dass sie nicht überzeugend darlegen können, dass sie wieder zurückkehren wollen. Befürchtet wird, dass diese Türken dann massenhaft in die EU strömen könnten – um dort unterzutauchen und schwarz zu arbeiten.

Auch die Begünstigung neuer Flüchtlingsbewegungen wird befürchtet. In der Flüchtlingskrise wird vor allem über Syrer diskutiert. Wenig Beachtung findet dabei aber, dass auch aus der Türkei ein Zustrom an kurdischen Flüchtlingen drohen könnte. Nach Angaben der Regierung hat die eskalierende Gewalt im Südosten bereits mehr als 350 000 Menschen vertrieben. Sie suchen derzeit im Land Zuflucht. Ohne Visapflicht könnten sie ins nächste Flugzeug steigen und nach der Landung beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen –  die Türkei ist nicht als sicheres Herkunftsland gelistet. Derzeit kommen Türken ohne Visum gar nicht erst bis zum Flugzeug.

Auch die innere Sicherheit sehen Gegner der Reiseerleichterungen als potentiell gefährdet. Die Visapflicht für Angehörige von Nicht-EU-Staaten soll auch dazu dienen, Terroristen aus der EU fernzuhalten – und der Terror in der Türkei eskaliert in den letzten Monaten. Die Selbstmordattentäter der letzten beiden Anschläge von Ankara waren türkische Staatsbürger. Sie hätten ohne Visapflicht theoretisch auch problemlos in die EU einreisen können.

(mit Material von dpa)