Türken in Deutschland haben „überhaupt keine Rechte“

Nach Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat auch der türkische Justizminister Bekir Bozdağ Deutschland scharf angegriffen. „Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche“, sagte Bozdağ am Freitag in Ankara. „Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte.“ Rechte für Türken gebe es in der Bundesrepublik anscheinend „nur auf dem Papier“.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei „Lehren zu erteilen“, sagte Bozdağ. „Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche.“ Der Minister betonte, die Festnahmen von Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Nacht zu Freitag seien rechtskonform gewesen.

Erdoğan hatte Deutschland am Donnerstag vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu bieten, statt „rassistische Übergriffe gegen Türken“ zu verhindern. „Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt“, sagte er an die Adresse der Deutschen.  

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dazu: „Ich kann die Äußerungen Erdoğans zur Sicherheitslage Deutschlands überhaupt nicht nachvollziehen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon am Mittwoch Kritik an der neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei wegen angeblicher Terror-Unterstützung geäußert. (dpa/dtj)