Deutschtürken brauchen den Liberalismus und die Liberalen brauchen die Deutschtürken

Türken in Deutschland wählen die SPD oder die Grünen. Das ist eine altbekannte Erkenntnis, die sich sehr lange gehalten hat. Seit der endaX-Studie weiß man nun, dass sie vermehrt auch die CDU wählen. Die Linke hingegen findet unter den Türken wenig Unterstützung, allerdings findet sie großen Zuspruch von Kurden aus der Türkei. Führende Funktionäre der „Demokratik Işçi Dernekleri Federasyonu“ (DIDF e.V.) beispielsweise haben Platz in der Führungsriege der Linken eingenommen. Die Vernetzung reicht bis tief in die Kommunen hinein.

Von allen etablierten Parteien spielt die FDP bis heute keine nennenswerte Rolle in der Wahlpräferenz der türkischen Community. Dabei bietet die „Idee des Liberalismus“ für eine Einwanderercommunity viele wichtige Vorteile. Denn im Liberalismus werden das Individuum und seine Rechte gestärkt, damit er souverän über seine eigene Person selbst entscheiden kann. Viel wichtiger aber ist, dass das Individuum im Liberalismus vor dem Staat geschützt wird.

Der deutsche Staat ist nicht neutral

Wir Deutschtürken haben lange an den starken Staat geglaubt. Von ihm haben wir erwartet, dass er alle Menschen innerhalb seiner Grenzen gleich behandelt und ein neutraler Akteur ist. Doch die vergangenen 50 Jahre der Einwanderungsgeschichte haben gezeigt, dass der Staat nicht neutral ist. Auf der Islamkonferenz und dem Integrationsgipfel hat der Staat seine eigene Agenda durchgesetzt. Themen und Interessen der Migrantenverbände wurden weitgehend ignoriert.

Nur weil wir innerhalb der Grenzen des deutschen Staats leben, bedeutet dies nicht, dass er zwingend in unserem Sinne handeln muss. So allmählich dämmert dies daher auch dem letzten Türken in Deutschland. Der Staat steht zwar in der Theorie in der Pflicht, alle innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen gleich zu behandeln, in der Praxis sieht es jedoch oft anders aus. Er hat und verfolgt eigene Interessen, die nicht immer mit den Interessen und Wünschen der türkischen oder muslimischen Community übereinstimmen müssen. Daher braucht die türkische Community einen Partner, der ihre Rechte gegenüber dem Staat verteidigt. Der Liberalismus ist ein solcher Partner. Ob aber dies auf die FDP zutrifft, gibt es berechtigte Zweifel.

Die FDP tut sich mit der Öffnung gegenüber Türken sehr schwer

Während andere Parteien in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sich für die Gruppe der Einwanderer und insbesondere der Türken geöffnet haben, hat die FDP diesen Schritt entweder nicht gewagt oder schlicht verpasst. Offensichtlich ist, die FDP tut sich mit dieser Öffnung sehr schwer.

Der Grund dafür liegt in der klassischen Zielgruppe der FDP, dem deutschen Großbürgertum. Das Großbürgertum gibt es in Deutschland nicht mehr als soziale Klasse, wohl aber als Lebensstil, der insbesondere von vermögenden Personen praktiziert wird. Aufgrund ihrer sozialen und ökonomischen Stellung in der Gesellschaft hatte diese Personengruppe kaum Berührungspunkte mit der türkischen Community – und umgekehrt. So ist die soziale Distanz zwischen der FDP und den Türken viel größer als zwischen der CDU und den Deutschtürken.

Beide Flügel der FDP werden gerupft

Erschwerend hinzu kommt die tiefgreifende Krise, in der die FDP sich befindet: Erst hat die Alternative für Deutschland (AfD) am rechten Flügel der FDP viele nationalliberale Mitglieder an sich gerissen. Nun wurde im September die „Neue Liberale“-Partei in Hamburg gegründet, die die FDP auf dem linken Flügel unter großen Druck setzt. Die neue Partei bekennt sich klar zum Sozialliberalismus. Man kann sagen, dass der FDP die beiden Flügeln gerissen werden. In der Mitte bleibt ein großbürgerlicher Wirtschaftsliberalismus, der die FDP seit den 1980er Jahren zwar dominiert, sie aber letztendlich in die Krise geführt hat.

Das Besondere an den „Neuen Liberalen“ ist, dass sie von ehemaligen FDP-Mitgliedern gegründet wurde, die man mit dem unzureichenden und verzerrenden Attribut „Migrationshintergrund“ beschreiben würde. Dr. Najib Karim, dessen Wurzeln in Afghanistan liegen, ist sogar Vorsitzender der Partei. Er ist 1973 in Afghanistan geboren, wanderte als sechsjähriger nach Deutschland ein, promovierte in Biochemie und war über viele Jahre als Unternehmensberater tätig. Zu den Gründungsmitgliedern der „Neuen Liberalen“ gehört auch Malik Riaz Hai Naveed.

Im September ist er aus der FDP ausgetreten. „Die FDP hat leider aus ihren Fehlern nicht gelernt und sich im Kreis gedreht“, sagt der 26-jährige Pakistaner. „Themen wie Soziales und Integration waren nur Nebensache“, führt er als Begründung für seinen Austritt aus der FDP an.

In der Tat. Themen wie Integration und Soziales werden stiefmütterlich behandelt und schaffen es nicht, aus dem großen Schatten auszutreten, den der Wirtschaftsliberalismus wirft. Und Wirtschaftsliberalismus bedeutet Großbürgertum, das wiederum kaum einen Berührungspunkt mit der Einwanderercommunity hat. Vereinzelte Funktionsträger wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete und nunmehrige Bundesgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sind in der türkischen Community präsent und unterhalten beste Kontakte in die Community. Er genießt dort Anerkennung und Respekt. Seine Affinität für die Türken hat viel mit seiner politischer Heimat zu tun. Er kommt aus Gelsenkirchen, also aus einer Stadt, die eine sehr intensive wie aktive türkische Gemeinde beherbergt. Wer dort eine politische Karriere absolvieren möchte, der kommt um die Stimmen der Deutschtürken nicht herum.

In Metropolregionen stellen Migranten einen hohen Anteil

Dies gilt nicht nur für Gelsenkirchen. In Metropolregionen wie München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, das Ruhrgebiet, Berlin oder Hamburg stellen Einwanderer einen hohen Teil der Stadtbevölkerung. Mehr noch: Kinder von Einwanderern machen mehr als die Hälfte aller Neugeborenen aus. Die FDP muss darauf reagieren und klar definieren, welche Beziehung sie zu dieser Bevölkerungsgruppe pflegen möchten. Dazu gehören ein Netzwerk, ein Programm und Bezugspersonen.

Genauso wie die Türken in Deutschland auf den Liberalismus angewiesen sind, so sehr ist die FDP auf die Deutschtürken angewiesen. Hier klafft aber eine Lücke, die in der Zukunft geschlossen werden muss. Dafür muss die FDP verstehen, dass der politische Markt durch den gesellschaftlichen Wandel sich nachhaltig verändert hat. Wer künftig bei Wahlen erfolgreich sein möchte, der muss in die Städte gehen. Aber dort tummeln sich allerlei Lebenskonzepte und Lebenswelten, die der großbürgerliche Wirtschaftsliberalismus nicht erreicht, so auch die Türken und andere Einwanderergruppen.

Fakt ist – der Liberalismus ist für die Türken und Einwanderercommunitys eine Chance. Man kann daher hoffen, dass es sowohl der FDP als auch den „Neuen Liberalen“ erfolgreich in naher Zukunft gelingt, was die Liberalen als Ganzes in der Vergangenheit versäumt haben: Den Liberalismus für die türkische Community zu öffnen und ihn in den Städten zu etablieren.