Politik
SPD-Innenminister wollen Sprachtests komplett abschaffen – Bayern ist dagegen
Momentan werden die Details geprüft, in welchem Umfang das Urteil des EuGH im Fall der Sprachtest für Türken umgesetzt werden soll. Während die SPD dafür ist, spricht sich die CSU dagegen aus. (Foto: dpa)
Die SPD-Innenminister haben sich für einen kompletten Wegfall der Sprachtests beim Ehegattennachzug nach Deutschland stark gemacht. Vor kurzem hatte der Europäische Gerichtshof die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken gerügt. Am Dienstag forderte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD, Foto) von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), aus Gründen der Gleichbehandlung einen kompletten Verzicht auf einen Sprachnachweis.
Wenn Deutschland das Urteil nur für in Deutschland lebende Türken umsetze, würden Deutsche benachteiligt, die einen ausländischen Ehepartner in die Bundesrepublik kommen ließen, erklärte Pistorius nach Ministeriumsangaben im Namen seiner SPD-Länderkollegen.
„Der komplette Wegfall von Sprachtests ist grotesk!“
Widerstand gegen diese Ansicht kommt aus dem Süden der Bundesrepublik. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Forderung seiner SPD-Kollegen abgelehnt, auf Sprachtests beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu verzichten. „Wer nicht gewillt ist, in einfacher Form Deutsch zu lernen, ist letztlich auch nicht bereit, sich in Deutschland dauerhaft zu integrieren“, sagte Herrmann am Dienstag in München. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich Sprachtests für die Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken gerügt. „Daraus jetzt aus Gleichbehandlungsgründen den kompletten Wegfall von Sprachtests beim Ehegattennachzug abzuleiten, ist schlicht grotesk und lebensfremd“, sagte Herrmann.
Wer aus der Türkei zu seinen in Deutschland lebenden Verwandten ziehen will, muss vorerst keinen Deutsch-Sprachtest mehr ablegen. Der bestandene Test sei nicht mehr Voraussetzung für ein Einreisevisum, berichtete die Deutschland-Ausgabe der türkischen Tageszeitung Zaman am 16.07. unter Berufung auf Aussagen aus dem Auswärtigen Amt.
Auswärtiges Amt: Das Urteil des EuGH soll umgesetzt werden
Derzeit würden die Details der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli geprüft, hieß es zur Begründung. Bis zum Abschluss der Prüfung seien die Auslandsvertretungen angewiesen worden, keine Visa-Anträge türkischer Staatsangehöriger zur Familienzusammenführung allein aufgrund eines fehlenden Sprachnachweises abzulehnen. „Das Auswärtige Amt wird das Urteil des EuGH in seiner Verwaltungspraxis umsetzen. Die Details dieser Umsetzung werden derzeit abgestimmt und zeitnah bekanntgegeben“, zitierte Zaman einen Sprecher der Behörde.
Der EuGH hatte der Ehefrau eines in Deutschland lebenden Türken Recht gegeben, der die Familienzusammenführung verweigert worden war, weil sie als Analphabetin den Test nicht ablegen konnte. Seit 2007 müssen Männer oder Frauen, die ihren türkischen Ehepartnern nach Deutschland folgen wollen, grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dies soll die Integration fördern und Zwangsverheiratungen erschweren.
