Letzter Ausweg: Türkisch-armenischer Dialog?

Zweifellos war die Entscheidung eine Überraschung für die breite Öffentlichkeit – doch nicht für die hochrangigen Beamten der Europäischen Union. Wie Štefan Füle, der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik erklärte, habe Armenien die EU über die Möglichkeit eines Beitritts zur CU am 31. August nur drei Tage vor der offiziellen Erklärung der Entscheidung informiert.

Es hat den Anschein, als habe Präsident Sarksyan seine endgültige Entscheidung während eines unerwarteten Besuchs am 28. August in Kroatien getroffen, wo er mit Ara Abrahamyan, einem russisch-armenischen Geschäftsmann und Präsidenten der Union russischer Armenier zusammengekommen war. Den Spekulationen der armenischen Medien zufolge habe Abrahamyan ein Treffen Sarksyans mit Putin arrangiert und Sarksyan hätte noch während seines Aufenthalts in Kroatien die EU über seine Entscheidung benachrichtigt.

Nun ist klar, dass ein EU-Assoziierungsabkommen mit Jerewan beim kommenden Gipfeltreffen von Vilnius Ende November nicht mehr auf der Tagesordnung stehen wird. Die Entscheidung Armeniens wird wichtige Konsequenzen sowohl für die EU als auch für die Region des Südkaukasus haben.

Aus der Sicht der EU hat Armenien sein „Entweder-Oder“-Dilemma zwischen der EU und der russisch geförderten CU und der Eurasischen Union aufgelöst. Am 12. September hat das Europäische Parlament einen Entschluss getroffen, der Russlands Vorgehen gegenüber den Ländern der Östliche Partnerschaft (EaP) als „inakzeptabel“ bezeichnete und die Europäische Kommission aufforderte, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

Moskau versucht ukrainisches Assoziierungsabkommen zu torpedieren

Tatsächlich ist dieser Entschluss eher eine Demonstration politischer Frustration und dürfte in Moskau nicht einmal ansatzweise Eindruck hinterlassen. In einer weiteren Erklärung hatte die EU angekündigt, sie werde versuchen, einen tragfähigen Entwicklungsplan für die Länder der EaP zu entwerfen, um eine Einigung mit der EU herbeizuführen und gleichzeitig die Forderungen Moskaus zu erfüllen.

Nach Füle „kann es für die Mitglieder der EaP durchaus möglich sein, ihre Zusammenarbeit mit der CU vielleicht als Beobachter zu erhöhen. Die Teilnahme an den Vereinbarungen des Weitreichenden und Umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) ist natürlich vollständig kompatibel zu bestehenden Freihandelsabkommen unserer Partner mit anderen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).“ Die Ukraine hat sich bereits für diesen Mittelweg mit der Unterzeichnung einer Abmachung, Beobachter im CU-Handelsblock zu werden, entschieden – zur gleicher Zeit hofft sie immer noch, ein EU-Assoziierungsabkommen in Vilnius abschließen zu können, was Moskau zu torpedieren versucht.

Armenien hat noch keine Einzelheiten hinsichtlich seiner konkreten CU-Ausrichtung deklariert, etwa ob es seinen Status als Beobachter behalten oder zur Vollmitgliedschaft wechseln wird – doch das Letztere scheint beim Lesen zwischen den Zeilen wahrscheinlicher zu sein.

Allerdings hat die EU noch nicht alle ihre Hoffnungen aufgegeben. Während seines Besuches in Armenien vom 12.-14. September bestand Füle darauf, dass die EU durch einen neuen rechtlichen Rahmen für Zusammenarbeit noch Möglichkeiten für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Jerewan suchen werde.

Für Armenien war das EU-Russland-Dilemma immer mehr zur Bredouille geworden – Jerewan befand sich in einer Situation, in der die Maxime galt „Russland spielt, Europa zahlt.“ Unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen verließ es sich auf die hochrangige finanzielle Unterstützung der EU, während zugleich Russland seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land weiterhin stärkte.

Russland spielt – Brüssel zahlt

Am Vorabend des Gipfeltreffens von Vilnius im November wir das Dreieck EU-Russland-Armenien aller Voraussicht nach Lösungsvorschläge zu mehreren kurz- und langfristigen politischen Fragen überlegen und sich um Lösungen bemühen.

Zunächst einmal könnte Armenien immer noch vorschlagen, das Assoziierungsabkommen unter Ausklammerung dessen wirtschaftlicher Komponente zu unterschreiben – womit die EU einverstanden sein könnte, um ihre Beziehungen mit Armenien insgesamt retten zu können. In diesem Zusammenhang scheint Armenien auf Zeit zu spielen, da unter normalen Bestimmungen solche Vereinbarungen – einschließlich des CU-Beitritts oder der EU-Ausrichtung – vom Parlament genehmigt werden müssen.

Vorerst wurde zudem noch keine formelle Vereinbarung ausgehandelt, welche eine vollständige Beurteilung der aktuellen Zollbestimmungen erforderlich machen würden, bevor die Vorschriften zum CU-Beitritt umgesetzt werden können. Präsident Sarksyan wird wohl kaum seinen persönlichen Ruf und seine Beziehung zu Moskau einem Risiko aussetzen, in dem er über die Entscheidung zur Mitgliedschaft in der CU ein Referendum abhält – doch könnte er dies durch ein Hinter-den-Kulissen-Management mit den politischen Fraktionen im Parlament verwirklichen. Dadurch könnte Sarksyan das mögliche Verbrennen seines politischen Kapitals verhindern und gleichzeitig deutlich machen, dass die Entscheidung demokratisch der Öffentlichkeit überlassen worden wäre.

Letzter Ausweg: Türkisch-armenischer Dialog?

Die zweite – allerdings unwahrscheinliche – Möglichkeit wäre, dass Armenien sich auf den Widerstand der aktuellen Mitglieder der CU, Kasachstan und Belarus, verlässt. Jedoch gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass Belarus oder Kasachstan sich auflehnen würden oder könnten – und die Zeit ist auch ziemlich knapp: Im Oktober wird der CU-Gipfel stattfinden, währenddessen drei Mitglieder die Mitgliedschaft Armeniens genehmigen sollen. Es wird aber keine endgültige Entscheidung sein: Der Sprecher der armenischen Nationalversammlung, Hovik Abrahamyan, kündigte an, dass die möglichen Termine für die Unterzeichnung des Vertrags zum Beitritt in die CU für 2014 vereinbart werden könnten. Das ist nicht überraschend, denn Abrahamyan hat auch bestätigt, dass es noch keinen endgültigen Text des Vertrages gibt und Armenien wahrscheinlich entweder den Text nicht akzeptieren oder das Parlament dagegen stimmen wird.

Die dritte Möglichkeit, welcher sich auf der europäischen Agenda befand, lautet: Durch die Revitalisierung des türkisch-armenischen Annäherungsprozesses – der im Jahr 2009 aus verschiedenen Gründen, vor allem aber durch den ungelösten Bergkarabachkonflikt zusammengebrochen war – Armenien zurück zur EU-Orientierung zu gewinnen. Einige politische Experten haben vorgeschlagen, dass der letzte verzweifelte Versuch, Jerewan vor Moskaus Herrschaft zu retten, durch den Versuch bewerkstelligt werden kann, die türkisch-armenische Grenze zu öffnen. Unter Berücksichtigung der Blockade des Bergkarabachkonflikts, der aktuellen Passivität mit Blick auf dessen Lösungsprozess und der Tatsache, dass nach der CU-Entscheidung Armenien noch stärker von Russland abhängig wird, zeichnet sich ab, dass der Prozess der Konfliktlösung in den Händen Russlands gelandet ist. Dies wird sich sowohl auf die Rolle und Strategie Aserbaidschans gegenüber Russland als auch auf die Konfliktlösung selbst auswirken.