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Wirtschaft

584 Tonnen: Türkei belieferte Israel mit Kerosin

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Die Türkei soll 584 Tonnen Kerosin an Israel verkauft haben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren nun diese Ölgeschäfte. Wie es aussieht, herrschte hinter den Kulissen ungeachtet der harschen Rhetorik Erdoğans stets Business as usual. (Foto: reuters)

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Eigentlich könnte man meinen, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel angeschlagen wären. 2009 war es bei einer Podiumsdiskussion am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zum Eklat zwischen dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Israels Präsidenten Shimon Peres gekommen.

Erdoğan warf Israel vor, bei seinen damaligen Angriffen auf den Gazastreifen auch Kinder getötet zu haben. Zuvor hatte Peres das Vorgehen seines Landes während der Operation „Gegossenes Blei“ gerechtfertigt. Die Situation eskalierte, als am 31. Mai 2010 insgesamt sechs Schiffe mit Hilfslieferungen die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollten. Die israelische Marine stürmte die Schiffe. Dabei kamen neun Aktivisten ums Leben. Neun der Getöteten waren türkische Staatsbürger und einer war türkischstämmiger US-Bürger.

Doch wie sehen die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel tatsächlich aus? Wie sieht es etwa auf wirtschaftlicher Ebene aus?

Von außen betrachtet stehen die Zeichen auf Eiszeit. Nach einem Bericht der türkischen Energie Agentur (EPDK) wurden jedoch im Vorfeld des jüngsten Gaza-Krieges an Israel 584 Tonnen Kerosin geliefert. Das geht aus einem Bericht der EPDK hervor. Bei Menschenrechtlern hat dies nun zu Empörung geführt. Sie fordern Aufklärung.

„Die Regierung muss den Bericht erklären. Wenn sie es nicht schafft, dann stimmen ihre Worte und ihr Vorgehen nicht überein. Und das ist etwas, was kritisiert und verurteilt werden muss“, sagte der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation MAZLUM-DER, Ahmet Faruk Ünsal.

Menschenrechtsgruppen fordern Abbruch bilateraler Beziehungen

Kritik kommt auch von einer anderen Menschenrechtsorganisation, ÖZGÜR-DER. Deren Vorsitzender Rıdvan Kaya hält nicht nur Ölgeschäfte mit Israel für unverantwortlich, sondern jedwede Beziehungen. Kaya fordert angesichts der Besatzung der palästinensischen Gebiete nicht nur ein Ende der wirtschaftlichen Kontakte, sondern auch jener auf militärischem Gebiet.

Der Vorsitzende von ÖZGÜR-DER fordert eine Stellungnahme von Energieminister Taner Yıldız. Schließlich hatte der Minister zuvor beteuert, dass es zwischen der Türkei und Israel keine Öl- oder Kerosingeschäfte gegeben habe. Nach Veröffentlichung des Berichts der Energieagentur (EPDK) wollte Yıldız aber bislang keine Stellungnahme abgeben.

Auch im Präsidentschaftswahlkampf hatte der frühere Premierminister Recep Tayyip Erdoğan eine Reihe sehr harscher Statements gegenüber Israel in Regierungserklärungen und im Rahmen von Wahlkampfreden abgegeben. Er gab auch demonstrativ den Profile of Courage Award des Amerikanisch-Jüdischen Kongresses zurück, den dieser nach Erdoğans Äußerungen in einem Brief zurückverlangt hatte.

Hinter den Kulissen sah alles anders aus

Die Angriffe gingen sogar so weit, dass sein israelischer Amtskollege Benjamin Netanyahu ihm Antisemitismus vorwarf und es auch diplomatische Verstimmungen mit den USA gab.

Hinter den Kulissen jedoch scheint Business as usual die Regel gewesen zu sein. Sogar nach dem Mavi-Marmara-Zwischenfall hat die Regierung Erdoğan noch ihr Veto gegen die Mitgliedschaft Israels in der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zurückgezogen.

Gleichzeitig erreichte das bilaterale Handelsvolumen im ersten Quartal des Jahres einen neuen Rekordwert und der damalige Außenminister Ahmet Davutoğlu sprach noch im Mai, wenige Wochen vor den neuerlichen Angriffen auf den Gazastreifen, davon, dass die Gespräche zwischen beiden Ländern „ein bestimmtes Level“ erreicht hätten und man „die Probleme substanziell überwunden“ habe.