Zwölf Jahre AKP: Die Düstere Bilanz der „Null Probleme“-Strategie

Nach dem Sieg des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan bei den Präsidentenwahlen in der Türkei beginnt der Poker um die Nachfolge im Amt des Premierministers. Als einer der möglichen Kandidaten wurde Außenminister Ahmet Davutoğlu benannt.

Dieser geriet aber jüngst wieder wegen der durchwachsenen Ergebnisse der türkischen Außenpolitik in den letzten Jahren in die Kritik. So urteilte Publizist Orhan Alkaya, von den ambitionierten Vorhaben und Ankündigung der türkischen Außenpolitik habe sich nichts erfüllt.

Der ARD gegenüber bezeichnete Alkaya die Außenpolitik Davutoğlus als „überambitioniert und falsch ausgerichtet“. Schon seit längerem diagnostizieren Experten, aus dem 2002 verkündeten Motto „Keine Probleme mit den Nachbarn“ sei eine Situation geworden, in der es heiße „Kein Nachbar ohne Probleme“.  

Davutoğlu hatte angekündigt, eine „Peripherie des Friedens“ schaffen zu wollen, die keine Krisenherde mehr erzeuge. Genau dies war aber nicht gelungen: In Syrien hatte die einseitige Parteinahme für die Aufständischen die Beziehungen zur Führung vergiftet und darüber hinaus noch einen terroristischen Gefahrenherd in Form des „Islamischen Staates“ (IS) geschaffen, der auch die Türkei bedroht.

Dazu kommen Spannungen mit dem Iran und der irakischen Zentralregierung, schwere Unstimmigkeiten mit Israel, Ägypten und den arabischen Golfstaaten, das Verhältnis zur EU ist angekratzt, nur gegenüber Russland agiert man besonnener als die EU und könnte von den Folgen der wechselseitigen Blockadepolitik profitieren.

Außenpolitik muss vielseitig sein, die AKP agiert aber einseitig

Die Türkei ist über eine 2648 km lange Grenze mit acht Staaten verbunden. Nur 446 km grenzen an Nachbarländer im Westen, sechs Staaten liegen im Osten und Süden der Türkei.

Die Erwartungen und Hoffnungen der „Null Probleme“-Politik erfüllten sich nicht, unterstreicht Orhan Alkaya: „Die Regierung hatte erklärt, sie werde im Rahmen einer Theorie der strategischen Vertiefung der Beziehungen mit den Nachbarstaaten und in der Region eine so genannte Null-Probleme-Politik entwickeln. Aus diesem Vorhaben ist die Nur-Probleme-Politik geworden.“

Außenpolitik werde vielseitig betrieben, unterstreicht der Publizist. „Aber die AKP macht eine sehr einseitige Außenpolitik und sie ist sehr unrealistisch. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es im diplomatischen Geschäft nicht machen sollte.“