Imame in der Türkei sollen sich aus dem Wahlkampf vor den Kommunalwahlen am 30. März heraushalten.

In der Türkei gibt es ca. 85.000 Moscheen. Hunderttausende Menschen lauschen jede Woche den Worten des predigenden Imams. Die Moscheen sind Orte, die traditionell großen Einfluss auf die – politische – Meinungsbildung der Gläubigen haben. Zwar haben sich die meisten in der Türkei lebenden Imame in der jüngeren Vergangenheit nur selten  in Wahlkämpfe eingemischt. Trotzdem verordnet eine nun veröffentlichte staatliche Anweisung den Imamen, sich bei den kommenden Kommunalwahlen nicht einzumischen.

In einer Anweisung der staatlichen Religionsbehörde vom Donnerstag hieß es unter anderem, Predigten und Ansprachen von Imamen sollten keinerlei politische Aussage enthalten, wie türkische Medien meldeten. Auch sollten sich die Imame von Wahlkampfkundgebungen fernhalten und Spenden an politische Parteien unterlassen.

Die Kommunalwahlen im März gelten als wichtiger Test für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, die derzeit wegen eines Korruptionsskandals unter Druck steht. Nach Ermittlungen Istanbuler Staatsanwälte soll ein iranischer Geschäftsmann hohe Schmiergelder an Personen aus dem Umfeld der Regierung gezahlt haben. Mehrere Verdächtige, darunter die Söhne von zwei inzwischen abgelösten Ministern der Erdoğan-Regierung, sitzen in Untersuchungshaft.

Erdoğan sieht die Korruptionsvorwürfe als politisch motivierte Aktion gegen seine Regierung.  Nach Aufdeckung des Korruptionsskandals hatte es in einer Moschee im osttürkischen Van Spannungen zwischen Anhängern der Regierung und der Gülen-Bewegung gegeben, nachdem der dortige Imam in einer Predigt die Regierung gegen die Vorwürfe in Schutz genommen hatte. (kna/mit/bju/joh/dtj)