Neben der AKP: Führungswechsel auch bei der Opposition?

Nach dem Sieg von Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentenwahl in der Türkei will die Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) am 27. August über seine Nachfolger als Regierungs- und Parteichef entscheiden. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die AKP berufe für den Tag vor Erdoğans Amtseinführung als Staatsoberhaupt einen außerordentlichen Parteikongress ein. Nach der Verfassung darf der Präsident keine Verbindungen zu politischen Parteien unterhalten.

In diesem Zusammenhang kündigte der scheidende Präsident Abdullah Gül am Montag an, sich nach der Amtsübergabe am 28. August wieder der AKP anzuschließen. Gül gehört wie Erdoğan zu den Gründern der Partei. „Nach dem Ende meiner Präsidentschaft werde ich ohne Zweifel zu meiner Partei zurückkehren“, sagte er laut Anadolu.

„Es ist für mich nur natürlich, weiterhin meiner Nation und meinem Staat zu dienen“, betonte Gül gegenüber Pressevertretern. Auch andere Präsidenten hätten dem Land nach Ende ihrer Amtszeit in verschiedenster Weise gedient. Gül betonte, seine politische Identität sei „wohlbekannt“, die AKP sei „meine Partei“, so der scheidende Staatspräsident, auch wenn er während seiner Amtszeit als Präsident politisch neutral war.

Als Erdoğans möglicher Nachfolger auf dem Posten des Parteichefs der AKP scheidet Gül jedoch vorerst einmal aus. Und dies nicht nur, weil er Rochaden dieser Art bereits im Vorfeld ausgeschlossen hatte, sondern auch, weil der Ansetzungstermin des Parteikongresses eine mögliche Wahl Güls schon im Vorfeld verhindert. Gül scheidet erst am darauf folgenden Tag aus seinem Amt.

Erdoğan wird Entscheidungsfindung begleiten

AKP-Sprecher Hüseyin Çelik bestritt in diesem Zusammenhang kategorisch, dass das Datum des Parteikongresses etwas mit Güls Rückkehr in die Partei nach Ende seiner Amtszeit zu tun habe. Der einzige Programmpunkt des Kongresses werde die Wahl eines neuen Parteichefs sein. Bis dato seien innerhalb des Parteivorstandes noch über keine spezifischen Namen diskutiert worden. Erdoğan werde den Entscheidungsfindungsprozess jedoch aufmerksam begleiten. „Unser Premierminister betrachtet die Partei als sein Kind und will sicher gehen, dass es ihm auch künftig gut geht“, betonte Çelik gegenüber Hürriyet.

Das Amt des Parteivorsitzenden und das Amt des Premierministers werden, so Çelik, auch künftig in einer Hand bleiben.

Auch in der größten Oppositionspartei, der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) könnte dem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu nach der Wahlniederlage des von seiner Partei und der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) nominierten Kandidaten Ekmeleddin İhsanoğlu wieder einmal eine Führungsdebatte ins Haus stehen.

Diese bereits erwartend, äußerte Kılıçdaroğlu gegenüber der Hürriyet, er würde einen Ruf nach Abhaltung eines außerordentlichen Parteitages infolge des Ergebnisses des Oppositionskandidaten İhsanoğlu respektieren, sollte dieser im Rahmen der für den morgigen 13. August anberaumten Vorstandssitzung laut werden. İhsanoğlu hatte weniger Stimmen erzielt als CHP und MHP zusammen bei den Kommunalwahlen am 30. März.

Kılıçdaroğlu: „Urlauber sind schuld“

Wie bereits am Montag MHP-Chef Devlet Bahçeli gab Kılıçdaroğlu den Nichtwählern die Schuld am schlechten Abschneiden des Oppositionskandidaten. Jene 5 Millionen Wähler, die „ihren Komfort nicht opfern“ wollten und deshalb ihre Ferien dem Gang zur Wahlurne vorgezogen hätten, trügen die Verantwortung für künftige negative politische Entwicklungen im Land. Zudem hätten Umfragen im Vorfeld den Eindruck erweckt, es wäre ohnehin bereits alles zu Gunsten Erdoğans gelaufen, was sowohl Anhänger des Premierministers als auch solche der Opposition vom Gang an die Wahlurne abgehalten hätte.

Allerdings gehen zahlreiche Analysten auch davon aus, dass viele ultrasäkulare Wähler und solche aus der urbanen Oberschicht zu Hause geblieben wären, weil İhsanoğlu ihnen als Kandidat als zu konservativ erschienen sei. Einer der politischen Hoffnungsträger dieses CHP-Flügels, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Muharrem İnce (Yalova), sprach auf Twitter bereits von einem „Fiasko“ und betonte, dass er dieses bereits im Vorfeld vorausgeahnt habe. Er sprach sich jedoch dagegen aus, jetzt einen Sündenbock zu suchen, sondern „einen Ausweg zu finden“.

70% für Erdoğan in nordöstlichen Hochburgen der Idealistenbewegung

Auch seine Abgeordnetenkollegin Birgül Ayman Gül (İzmir) übte Kritik an der Formel der Parteispitze vom „gemeinsamen Kandidaten“, der Millionen von Wählern „aufgezwungen“ worden sei.

Ob die CHP-Führung die Hauptschuld am Scheitern İhsanoğlus trägt, ist jedoch ungewiss. Immerhin lag İhsanoğlu in allen CHP-Hochburgen entlang der West- und Südküste der Türkei voran. Hingegen ließen vor allem Wähler in nordöstlichen Hochburgen der Idealistenbewegung den Oppositionskandidaten im Stich: So konnte Premierminister Erdoğan unter anderem in Provinzen wie Trabzon oder Sivas mehr als 70% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.