Menschenrechte
Türkische Menschenrechtlerin Keskin erneut verurteilt
Die türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Das Istanbuler Gericht verurteilte am Montag zudem drei weitere Angeklagte, wie aus dem Protokoll hervorging: Zwei Verantwortliche der inzwischen verbotenen pro-kurdischen Tageszeitung „Özgür Gündem“ erhielten demnach ebenfalls eine Strafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Der ehemalige Chefredakteur der Zeitung, Bilir Zana Kaya, wurde laut Protokoll zu zwei Jahren und einem Monat Haft wegen Terrorpropaganda verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In einem politisch motivierten Verfahren wurde heute die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin von einem Gericht in Istanbul zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen absurder "Terrorismus"-Vorwürfe verurteilt. https://t.co/K1fChI78jM #ErenKeskin #türkei
— Amnesty Deutschland (@amnesty_de) February 15, 2021
Keskin ist eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen im Land. Auf Twitter schrieb sie, sie sei oft angeklagt worden und habe wegen ihrer Ansichten im Gefängnis gesessen. Es sei jedoch das erste Mal, dass sie wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt werde. Milena Büyüm von Amnesty International nannte das Urteil eine „entsetzliche Ungerechtigkeit“. Auf Twitter schrieb sie: „Eren Keskin hat ihr Leben der Verteidigung der Rechte von Frauen und Inhaftierten gewidmet sowie für Gerechtigkeit für Familien von Verschwundenen gekämpft. Sie ist eine Menschenrechtsanwältin, die sich gegen Ungerechtigkeit ausspricht.“
Korkmayın, benim Özgür Gündem nedeniyle toplam 17 yıl cezam vardı zaten.. Bugün, 6 yıl daha geldi. Yarın, Şebnem’in davası var. Biz sadece, insan haklarını savunduk.. Korkunun, ecele faydası yok. Cezaevinde de bir hayat var…
— Eren Keskin (@KeskinEren1) February 15, 2021
„Glaubwürdig für die Zivilgesellschaft“
Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, „sich endlich glaubwürdig mit den politischen Gefangenen und der immer stärker unterdrückten Zivilgesellschaft in der Türkei“ zu solidarisieren.
Hintergrund des Verfahrens war, dass Keskin die Zeitung „Özgür Gündem“, die nach dem Putschversuch 2016 per Dekret verboten worden war, unterstützt hatte.
dpa/dtj
