Türkische Militäroffensive: Linke will Regierungserklärung von Merkel

Die Linke pocht auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der kommenden Woche. Angesichts des Einmarschs türkischer Streitkräfte in die kurdische Region Afrin müsse Merkel ihre Türkei-Politik erklären, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die türkischen Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive gegen die YPG in der nordsyrischen Region Afrin wohl auch deutsche Kampfpanzer ein.

Ähnlich wie Korte hatte sich bereits Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen geäußert. Deutschland dürfe nicht länger am Krieg des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen kurdische Milizen im Norden Syriens beteiligt werden. Merkel müsse eine Regierungserklärung zur Kriegseskalation ihres Bündnispartners in Ankara abgeben.

Auch Grüne fordern Stopp der Rüstungsexporte 

Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger übte scharfe Kritik am mutmaßlichen Einsatz von deutschen Panzern. «Der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei ist längst überfällig. Das gilt auch für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-2-Panzer», sagte Brugger der «Heilbronner Stimme» (Dienstag). Die Politik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber Präsident Erdogan sei «desaströs gescheitert».

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Korte, sagte zudem: «Wir haben jetzt seit vier Monaten eine geschäftsführende Bundesregierung, und das wird wohl auf absehbare Zeit auch so bleiben.» Da wäre es aus seiner Sicht «das Mindeste, dass die Bundeskanzlerin dem Bundestag und der Öffentlichkeit einmal erklärt, wie sie denn in den nächsten Wochen und Monaten zu regieren denkt».

[paypal_donation_button]

dpa/dtj