Türkische Parteien stellen Wahlprogramme vor: Das sind die wichtigsten Punkte

Die beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, haben heute auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara ihr Wahlprogramm für die Neuwahlen am 1. November vorgestellt. Es steht unter dem Wahlslogan „Aus Trotz HDP, aus Trotz Frieden“ („İnadına HDP, inadına Barış“) und unterscheidet sich wenig überraschend kaum von der bisherigen Programmatik der linken, pro-kurdischen Partei.

Die beiden Vorsitzenden betonten einmal mehr, dass sie sich für eine Türkei einsetzen wollen, in der alle Ethnien, Sprachen, Konfessionen, Kulturen und Identitäten friedlich miteinander leben können, denn „Wir unterscheiden uns alle voneinander, wir werden geboren als Türken, als Kurden, Armenier, Azeris, Bosniaken. Wir sind Muslime, Sunniten, Aleviten, Christen. Das ist absolut normal. Das ist hier nicht der Nordpol, sondern die Länder von Anatolien und Mesopotamien. Uns alle unter einer Sache zusammenfassen zu wollen, war von Anfang an ein Fehler.“

Die konkreteren Punkte des Programms beziehen sich oft auf Themen, die für die kurdische Bewegung von besonderer Bedeutung sind: So soll das Dorfschützersystem ebenso wie politische Straftatbestände abgeschafft werden, im Strafrecht sollen „demokratische Änderungen“ vorgenommen werden, der Arbeitslosenfonds soll aufgestockt werden. Darüber hinaus sollen Steuergelder gespart werden, indem der sogenannte ‚Reptilienfonds‘ (die schwarze Kasse) des Staatspräsidenten aufgelöst wird. Höhere Transparenz soll weiterhin dadurch geschaffen werden, dass der bisher separat geführte Verteidigungsetat in den normalen Haushalt überführt wird.

CHP-Programm Mischung aus Pragmatismus und Verprechen

Am Mittwoch bereits hat der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu in Ankara das Wahlprogramm sener Partei vorgestellt.

Hinter dem Titel ‚Önce Türkiye‘ (‚Die Türkei zuerst‘) verbergen sich viel Pragmatismus, aber erneut auch viele wirtschaftliche Versprechen. Die sozialdemokratisch-kemalistische Partei verpricht mehrere Punkte innerhalb der ersten 100 Tage zu realisieren: Bauern sollen Diesel pro Liter für einen Festpreis von 1,80 Lira erwerben können. Der Mindestlohn soll auf 1500 Lira angehoben und von der Steuer befreit werden. Die Zehn-Prozent-Hürde für Parlamentswahlen soll abgeschafft werden und es soll ein Programm geben, um das Problem mangelnder Unterkünfte für Schüler und Studenten zu lösen.

Ferner soll dienenden Wehrpflichtigen ein Gehalt ausbezahlt werden (bisher erhalten sie nur eine Art Aufwandsentschädigung) und sie sollen nach ihrer Entlassung für sechs Monate gegen Arbeitslosigkeit versichert sein. Schüler der letzten Klasse an den Gymnasien sollen pro Monat 100 Lira für kulturelle Ausgaben sowie ein Gigabyte Internet frei haben.

Kılıçdaroğlu hat die Jugendlichen des Landes eingeladen, Politik bei der CHP zu machen und versprach: „Wer Politik mit Religion macht oder mit ethnischer Zugehörigkeit, der leistet Diskriminierung Vorschub. Wir als Partei haben Respekt vor dem Glauben und der Lebensweise eines jeden.“ Weiter sagte er, dass die Türkei eine neue Außenpolitik brauche. Zum ersten Mal habe sie in fünf Ländern des Nahen Ostens gleichzeitig keinen Botschafter. „Wir schicken Botschafter in diese Länder, diese werden jedoch nicht akzeptiert und zurückgeschickt“, so der Vorsitzende. Die kurdische Frage versprach Kılıçdaroğlu „durch gesellschaftlichen Konsens“ im Parlament zu lösen.

Die beiden anderen im Parlament vertretenen Parteien, MHP und AKP, wollen ihre Programme am 3. und 4. Oktober vorstellen.