Politik
Türkische Regierung: „Verfassungsgericht hat Grenzen überschritten“
Die türkische Regierung hat die vom Verfassungsgericht angeordnete Freilassung von zwei türkischen Journalisten aus der Untersuchungshaft scharf kritisiert. Mit der Entscheidung in den Fällen der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan «hat das Verfassungsgericht die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten», erklärte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag am Freitag auf Twitter.
Das Verfassungsgericht hatte seine Entscheidung am Donnerstag damit begründet, durch die U-Haft werde das Recht der Angeklagten auf persönliche Freiheit und Sicherheit verletzt. Dass Grundlage für die U-Haft Artikel und Aussagen der Beschuldigten seien, verstoße gegen die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit. Elf der Richter hatten die Entscheidung unterstützt, sechs hatten dagegen gestimmt. Alpay und Altan sind wegen Terrorvorwürfen inhaftiert.
Fall auch für Deniz Yücel relevant
Der Fall ist auch aus deutscher Sicht relevant, weil der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel ebenfalls vor dem Verfassungsgericht gegen seine Untersuchungshaft klagt. In dem Fall hatte die Regierung ihre Stellungnahme zu Jahresbeginn eingereicht. Die Frist für die Reaktion von Yücels Anwälten läuft in der kommenden Woche ab.
5)Bireysel başvuruları inceleyip karara bağlarken Anayasa Mahkemesi,ilk derece mahkemesi veya istinaf mahkemesi ya da temyiz mahkemesi veyahut da süper temyiz mahkemesi gibi davranamaz ve bu mahkemeler gibi karar veremez.
— Bekir Bozdağ (@bybekirbozdag) 12. Januar 2018
Das Gericht betonte, es habe nur über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft entschieden. Bozdag warf dem Gericht dagegen vor, es habe die strafrechtlichen Fälle und die Beweislage ücel bewertet, was Aufgabe eines erstinstanzlichen oder eines Berufungsgerichts wäre. Es habe sich daher wie ein «Super-Berufungsgericht» verhalten.
Bozdag: „eine schlechte und falsche Wiederholung des Can-Dündar-Urteils“
Bozdag kritisierte weiter, der Beschluss sei „eine schlechte und falsche Wiederholung des Can-Dündar-Urteils“. Das Verfassungsgericht hatte den damaligen Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» im Jahr 2016 aus der Untersuchungshaft entlassen. Dündar lebt inzwischen im Exil in Deutschland.
Alpay und Altan waren am Freitag weiterhin in Untersuchungshaft. Die für die beiden Fälle zuständigen Istanbuler Strafgerichte setzten die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Ankara zunächst nicht um. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu begründeten sie den Schritt damit, dass der ausführliche Beschluss des Verfassungsgerichts noch nicht übermittelt worden sei.
Lesen Sie hier einen ehemaligen Brief von Sahin Alpay aus dem Gefängnis!
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