Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft der Kontrolle der Rundfunkbehörde (RTÜK) unterliegen, sagte Ismet Demirdögen, RTÜK-Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Cumhuriyet». Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. Dort hat die AKP eine Mehrheit. Auch das RTÜK-Gremium wird von der AKP dominiert.

Website-Betreiber sollen laut Demirdögen in Zukunft eine Lizenz erwerben, die erst nach einer «Sicherheitsüberprüfung» durch Polizei und Geheimdienst vergeben werden könne. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln könne ein Gericht den Zugang blockieren und die Lizenz entzogen werden.

«Das kommt einer Zensur gleich», kritisierte Demirdögen. Ziel des geplanten Gesetzes sei, oppositionelle türkische Medien im Internet zu blockieren und ausländische Plattformen wie Netflix zu kontrollieren. Die Plattform könnte so etwa dazu gezwungen werden, Kuss-Szenen aus Serien herauszuschneiden.

Kommunikationsminister Ahmet Arslan verteidigte den Entwurf und sagte, man wolle lediglich Regeln, die schon für TV-Sender gelten, auf das Internet ausweiten. «Gibt es heute etwa Zensur im Fernsehen? Jedes Programm kann ausgestrahlt werden», sagte er.

Schon jetzt sind viele oppositionelle Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar. Das Online-Lexikon Wikipedia ist in der Türkei seit April gesperrt.

dpa