Politik
Türkische Richterin: Klagen gegen die Türkei könnten den EGMR blockieren
Mit Verhaftungen und Entlassungen ist die Türkei nach dem Putschversuch vom Sommer nicht zimperlich. Das könnte auch zu einem großen Problem für den Straßburger Menschenrechts-Gerichtshof werden, warnt eine Richterin.
Tausende Beschwerden gegen die Türkei nach dem dortigen Putschversuch könnten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blockieren. Dessen türkische Richterin Işıl Karakaş hofft deshalb, dass das Verfassungsgericht in Ankara bald selbst über Klagen gegen zahlreiche Verhaftungen und Entlassungen entscheidet. Sollte dies nicht passieren, „wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Job machen – das sage ich klar“, betonte Karakaş im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Auch wenn es viel, viel Arbeit für uns wird.“
Karakaş befürchtet, das dies den Gerichtshof in seiner Arbeit blockieren könnte. „Wir können nur hoffen, dass es eine Entscheidung auf nationaler Ebene gibt.“ Noch will sie nicht von einer Verzögerung der Haftprüfungen in der Türkei sprechen.
Straßburg hat im Zusammenhang mit dem Putschversuch bereits Beschwerden von zwei Türken als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Kläger müssten zunächst den nationalen Rechtsweg beschreiten. Etwas anderes könnte allerdings für die zwei inhaftierten türkischen Verfassungsrichter gelten: Sie hätten in der Türkei wohl keine Klagemöglichkeit, sagte Karakaş.
Zuletzt war beim Menschenrechtsgerichtshof von etwa 5000 eingegangenen Beschwerden im Zusammenhang mit dem Putschversuch die Rede. Diese Verfahren seien momentan quasi „eingefroren“, sagte Karakaş. Am Donnerstag will der Gerichtshof genaue Zahlen in seiner Jahresbilanz veröffentlichen.
Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich und geht gegen mutmaßliche Anhänger sowie Oppositionelle vor. Nach Regierungsangaben sitzen derzeit 43 000 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen in Untersuchungshaft, fast 100 000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Vor kurzem wurde die Gründung einer Kommission angekündigt, die auf Antrag unter anderem Entlassungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen soll. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Gericht. (dpa/dtj)
