Politik

Türkische Soldaten bekommen Asyl in Deutschland

Published

7 Jahren ago

8. Mai 2017

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Erstmals haben mehrere türkische Soldaten und ihre Familien Asyl in Deutschland erhalten. Dies geht aus Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hervor. Über ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen sei positiv beschieden worden. Laut dem Bericht habe das BAMF habe die Abstimmung über die umstrittene Verfassungsänderung abwarten wollen, bevor eine Entscheidung getroffen wurde. Bei den anerkannten Fällen handelte es sich auch um NATO-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Diese Soldaten besitzen in der Regel einen Diplomatenpass.

In dem Beitrag auf Tagesschau.de erklärt das Bundesinnenministerium, dass seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli bis einschließlich Anfang Mai über400 türkische Soldaten, Diplomaten und Staatsbeamte in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben. In diese Zählungen würden auch Familienmitglieder mit einbezogen. Insgesamt lägen dem BAMF fast 8000 Asylanträge türkischer Staatsbürger vor, wie der „Spiegel“ berichtete.

Ob unter diese knapp 8000 Antragstellern auf Asyl in Deutschland auch die 4500 Namen fallen, von denen die türkische Regierung seit geraumer Zeit als Terroristen spricht, die auszuliefern seien, ist unklar. Dass die Türkei trotz steigender Zahlen, der in Deutschland Asyl beantragenden Flüchtigen keine Aktualisierung der Terrorliste vornimmt, wirft derweil Fragen über die Echtheit einer solchen Liste auf.

Nach den jüngsten Erklärungen des Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl, die Gülen-Bewegung stünde nicht hinter dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, ist diese Entscheidung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun ein zweiter Rückschlag für die türkische Regierung. Das ohnehin belastete Verhältnis wird durch diese heiklen Entscheidungen nun weiter verschlechtert. Diese Entscheidungen deutscher Behörden und Personen werden in der Türkei als Affront bewertet.

Wie gehen Deutsch-Türken damit um?

Der türkischen Regierung ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, mittels unterschiedlicher Kampagnenphasen und durch verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen auch einen Keil in die deutsch-türkische Community zu treiben. Das Lagerdenken wurde aus der Türkei nach Deutschland exportiert. So sehen die meisten Befürworter Erdogans unter den Deutsch-Türken in diesen Entscheidungen einen direkten Angriff auf ihren Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie eine Intervention in die Entwicklungsprozesse der Türkei. Aber auch oppositionelle Kreise unter den Deutsch-Türken sehen keinen Grund, denjenigen Flüchtigen Asyl in Deutschland zu gewähren, die sich zu der Gülen-Bewegung bekennen. So kritisierte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoğlu die Bewertungen des BDN-Chefs Bruno Kahl über die Gülen-Bewegung. „Der BND dreht soweit am Rad, dass sie die Gülen-Bewegung als eine säkulare Bewegung einstuft. Wenn der BND bald auch die Scientology als legitim bewertet, sollte man sich nicht wundern.“