Türkischer Justizminister rechnet mit der Opposition ab: „Auf wessen Seite steht ihr?“

In der Türkei beherrscht neben dem Anschlag in Istanbul vor allem die Lage im Südosten das politische Geschehen.

Nach der Kritik von CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu an Starmoderator Beyaz, der sich für die Vorkommnisse in seiner Liveshow entschuldigt hatte, knöpfte sich nun Justizminister Bekir Bozdağ (AKP) den Oppositionsführer vor. In Anspielung auf die Beyaz-Debatte erklärte er in CNN TÜRK: „Ich frage Herrn Kılıçdaroğlu: Wer sind die Kindermörder?“ Kılıçdaroğlu hatte Beyaz vorgeworfen, mit seiner Entschuldigung den „Kindermördern“ eine Freude zu bereiten.

Bozdağ sagte weiter: „Das Terrorproblem ist nicht nur ein Problem der AKP, sondern aller Parteien, aller 78 Millionen Bürger der Türkei. Hier liegt ein Verständnis vor, das ständig Ausschau nach einer Gelegenheit hält, der Regierung eins auszuwischen. Wenn wir eine Lösung finden wollen, müssen wir gemeinsam vorgehen. Es ist unser aller Pflicht, der Regierung den Rücken zu stärken, nicht ihr in den Rücken zu fallen.“

Die Aussagen des Justizministers machen deutlich, wie sehr das Tischtuch zwischen Regierung und Opposition zerschnitten ist. Die politische und gesellschaftliche Atmosphäre ist vergiftet.

Bozdağ verteidigte die Ausgangssperren im Südosten. „Wurden diese aus Lust und Laune verhängt? Wer hat die Gräben und Barrikaden in den Städten errichtet? Das sollte man nicht vergessen. Ich wende mich hier an die CHP-Anhänger und -Wähler. Bitte erhebt eure Stimmen. Ist die CHP auf der Seite des Staates oder auf der der Terrororganisation? Sie muss sich entscheiden. Ist die CHP die stärkste Oppositionspartei der Türkei oder die anderer Länder?“

Ähnlich wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan griff Bozdağ auch die Akademiker an, die sich in einer Erklärung für eine friedliche Lösung des Konflikts mit der PKK und gegen das militärische Vorgehen des Staates in der Südosttürkei aussprachen. „Ich bezweifle sehr, dass diese Akademiker die Regionen im Südosten bereist haben und wirklich wissen, was dort los ist. Sie sollen dorthin gehen und ihr sich ihr eigenes Urteil bilden.“

Erdoğan hatte die 1128 Akademiker am Dienstag als „Gesindel und fünfte Kolonne ausländischer Mächte“ bezeichnet.