Politik
Türkischer Luftangriff: Syrische Staatsagentur meldet Ziviltote
Bei einem Angriff der Türkei in Nordsyrien sind eine Frau und zwei Kinder getötet worden. Für die Türkei waren die Opfer allesamt „Terroristen“. In Genf hingegen geht das Ringen um eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien in eine neue Runde.
Die Truppen hätten nach Störfeuer in der Region Tal Rifat sieben Kämpfer der kurdischen YPG außer Gefecht gesetzt, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Die syrische Staatsagentur Sana berichtete, eine Frau und zwei Kinder seien getötet und sieben weitere Zivilisten verletzt worden. Tal Rifat liegt zwischen Aleppo und der türkisch-syrischen Grenze.
Die Türkei ist mehrmals in Syrien einmarschiert und war zuletzt im Herbst 2019 mit verbündeten syrischen Milizen gegen die YPG vorgegangen. Vergangenen Oktober hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zudem einen weiteren Militäreinsatz in Syrien angekündigt, „wenn Terroristen sich nicht wie versprochen aus der Grenzregion zurückziehen“ würden. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der PKK und bekämpft sie als Terrororganisation.
Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen. Ankara hatte mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad ein Abkommen geschlossen, um in der Provinz Idlib eine Deeskalationszone einzurichten. Die Menschenrechtsaktivisten zählten in dieser Zone zuletzt 65 türkische Beobachtungsposten. Eigentlich gilt dort auch eine Waffenruhe.
Gespräche in Genf
In Genf kamen am Montag wieder 45 syrische Unterhändler mit dem UN-Gesandten Geir Pedersen zusammen. Fernziel ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Vorgespräche dafür verharren jedoch seit Monaten in dem Bemühen, Vertrauen zwischen den jeweils 15 Abgesandten der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu schaffen.
Die Opposition drängt indes auf Tempo. Delegationsleiter Hadi al-Bahra warf Regierungsvertretern im Vorfeld vor, die Gespräche künstlich in die Länge zu ziehen. Pedersen mahnte alle zu einem konstruktiven Dialog. „Der bisherige politische Prozess bringt weder echte Veränderungen im Leben Syriens noch eine echte Vision für die Zukunft“, sagte er vor dem Auftakt.
Resolution sieht Verfassung und Wahlen vor
Im syrischen Bürgerkrieg sind seit 2011 Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen, Millionen wurden vertrieben und das Land ist weitgehend zerstört. Ausländische Mächte unterstützen die Konfliktparteien, darunter der Iran, Russland und die Türkei.
Die Gespräche gelten als ein wichtiger Baustein im Bemühen um eine Lösung für den Konflikt. Grundlage ist die UN-Resolution 2254 von 2015. Sie sieht eine neue Verfassung und Wahlen vor. Die Verfassung sollen je 150 Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft ausarbeiten. Sie haben den kleineren Ausschuss gebildet, der jetzt zum fünften Mal in Genf zusammengekommen ist, um die Vorarbeiten voranzubringen.
dtj/dpa
