Menschenrechte
Türkisches Justizministerium zur Zwangsentkleidung: „Halbnackte Untersuchungen nur bei Verdacht“
Gibt es in türkischen Gefängnisanstalten Zwangsentkleidungen? Das berichten nun mehrere junge Frauen. Nun hat sich auch das türkische Justizministerium dazu geäußert und konnte die Vorwürfe nicht vollständig aus der Welt schaffen.
Gibt es in türkischen Gefängnisanstalten Zwangsentkleidungen? Das behaupten jedenfalls mehrere junge Frauen. Nun hat auch das Justizministerium Stellung bezogen. Die Vorwürfe konnte es dabei nicht vollständig aus der Welt schaffen.
Das türkische Justizministerium hat sich nach den Diskussionen zu den Berichten über Zwangsentkleidungen Frauen in türkischen Gefängnissen geäußert. Dabei hatten mehrere Betroffene behauptet, dass sie im Zuge der Verhaftungswelle nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 bei Durchsuchungen vollständig entblößt worden seien. Viral ging das Thema unter dem Hashtag #ÇıplakAramayaSessizKalma – Erhebe deine Stimme gegen Zwangsentkleidung (bei der polizeilichen Durchsuchung).
Der Fall wurde zum großen Thema im Land, nachdem der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu ihn vor der türkischen Generalversammlung „TBMM“ ansprach. Einige Politiker:innen der regierenden AKP bezichtigten Gergerlioğlu daraufhin der Lüge. In der Türkei gebe es keine Zwangsentkleidungen bei Untersuchungen. Detaillierte Beschreibung der Umstände
Der Skandal beschäftigt mittlerweile auch das türkische Justizministerium. In einer schriftlichen Mitteilung beschrieb es detailliert, unter welchen Umständen „Untersuchungen bei halbnacktem Zustand“ stattfinden. Zwangsentkleidungen versuchte das Ministerium damit zu dementieren, doch Kritiker:innen sind der Ansicht, dass auch genau solche Praktiken gegen die Menschenwürde verstoßen. Entweder sei der obere oder untere Körperbereich jeweils abgedeckt, schrieb das Ministerium. Falls Körperöffnungen untersucht werden müssten, werde ein Facharzt herangezogen.
„Schamgefühl der Untersuchten wird beachtet“
Solch eine Praktik würde außerdem nur bei einem Verdacht auf mitgetragene gefährliche Gegenstände vorgenommen. Dabei werde stets auf das Schamgefühl der Personen geachtet. Die Untersuchungen würden nur in geschlossenen und von außen nicht sichtbaren Räumen im Beisein von zwei Bediensteten des jeweils selben Geschlechts durchgeführt, so das Ministerium.
Dennoch stelle eine solche Untersuchungsform eine Ausnahme dar. Für willkürliche Handlungen während dieser Untersuchungen gebe es keine Toleranz.
Die Erklärung des Justizministeriums ist aber wenig erhellend und kaum zufriedenstellend, zumal auf die einzelnen Fälle nicht eingegangen wird. Unter dem Hashtag #ÇıplakAramayaSessizKalma hatte beispielsweise Betül Alpay Kabadayı in einer Videobotschaft geschildert, wie sie die Untersuchung erlebte. Sie habe mit einem Kittel und nackten Beinen durch einen X-Ray laufen müssen, wobei mehrere männliche Gefängniswärter ihr dabei zugesehen hätten. Kabadayı verwies auf die Kameraaufnahmen der entsprechenden Gefängnisanstalt.
vorhin habe ich auf unerträgliches Video gestoßen,das mich zumTränen rührte
— ErdKaya (@ErdKaya3_) December 19, 2020
was passiert gerade inder #Türkei?
Ich möchte @AvOzlemZengin eine Frage stellen?Wie kannst du uns trotzallem vor den Kameras belügen?
Was istMethode?
INAKZEPTABEL,UNENTSCHULDBAR#CiplakAramayaSessizKalma pic.twitter.com/DbyAXjBVTF
Gergerlioğlu im Visier der AKP
Ömer Faruk Gergerlioğlu wird derweil aufgrund seines Einsatzes für Frauen und andere Unterdrückte von der Regierungspartei angefeindet. Neben einigen AKP-Abgeordneten griff ihn am Freitag auch Innenminister Süleyman Soylu persönlich an. Soylu beschuldigte den HDP-Politiker, der Gülen-Bewegung nahezustehen. Die Regierung verdächtigt die Bewegung, in den Putschversuch von 2016 verwickelt zu sein und geht mit harter Hand gegen tatsächliche oder vermeintliche Anhänger vor.
„Er trägt nur den Mantel eines Abgeordneten“, sagte der Minister und rief die türkische Justiz dazu auf, Ermittlungen aufzunehmen: „Dieser Mann ist wirklich ein Terrorist. Wir haben ihn mehrmals angezeigt. Wir rufen die Justiz dazu auf, die notwenigen Schritt einzuleiten.“ Gergerlioğlu wies die Behauptung, er stehe der Gülen-Bewegung nahe, zurück und sagte, er stehe gegen jegliche Unterdrückung in der Gesellschaft. „Wenn morgen gegen Soylu und die AKP Unrecht getan wird, dann werde ich auch ihn beschützen“, so der Politiker.
