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Die türkische Regierung will anscheinend auch in Europa verstärkt gegen Kritiker vorgehen. In den Niederlanden hat ein türkisches Konsulat Landsleute dazu aufgerufen, Regierungskritiker zu denunzieren. Die diplomatische Vertretung in der Hafenstadt Rotterdam hat in einer E-Mail Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen dazu aufgerufen, „zu melden, wenn Personen unseren verehrten Präsidenten, die Türkei oder die türkische Gesellschaft generell erniedrigen, kleinreden, beleidigen und zum Hass gegen sie aufstacheln.“ Bis gestern Abend sollten Name, Inhalt und Links zu den Beiträgen an das Konsulat gesendet werden.

Die Auslandsorganisation der größten türkischen Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, Republikanische Volkspartei) in den Niederlanden hat die Aufforderung des Konsulats scharf kritisiert. Sie trage dazu bei, die Polarisierung und gegenseitige Aufstachelung der türkischen Gemeinschaften weiter anzuheizen. Die Aktion erinnere an die „Hexenjagd der McCarthy-Ära in Amerika.“ Als McCarthy-Ära wird in den USA die Zeit von 1947 bis etwa 1956 bezeichnet, in der der berüchtigte republikanische Senator Joseph McCarthy eine großangelegte Jagd auf vermeintliche und echte Kommunisten sowie deren Sympathisanten initiierte, die von Denunziation und Verschwörungstheorien geprägt war.

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Auch Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, spricht von einer türkischen Hexenjagd in Europa. Der Berliner Morgenpost sagte er, auch hierzulande gebe es Kampagnen von AKP-Anhängern, beleidigende Beiträge den türkischen Behörden zu melden. „Und beleidigend ist nach deren Verständnis alles, was kritisch ist.“

Die niederländische Regierung hat offiziell gegen die Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit in der Türkei protestiert. „Wir müssen die Meinugsfreiheit in schützen“, teilte der niederländische Außenminister Bernd Koenders am Freitag in Den Haag mit. „Wenn es Probleme mit Beleidigungen gibt, dann gibt es juristische Mittel.“ Das türkische Konsulat hat unterdessen mitgeteilt, der Aufruf beruhe auf einem Missverständnis.

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(Übersetzung ins Deutsche: DTJ)

 

 

 

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