Niedersachsen

Türkischstämmige wollen Rechtspopulisten Einhalt gebieten

Die Verstimmung zwischen Deutschland und der Türkei lastet auch ein wenig auf so manchem Niedersachsen mit türkischen Wurzeln. Und auch das Gezänk um den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden findet mancher schade. Hauptsorge vor der Landtagswahl ist aber die AfD.

Von Michael Evers

Mit einer humaneren Ausländerpolitik und einer ausgestreckten Hand in Richtung der muslimischen Gemeinschaft war Rot-Grün in Niedersachsen 2013 angetreten. Insbesondere der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei führte zuletzt aber zu einem reservierten Voneinanderabrücken. Der viel beschworene Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden wurde auf die lange Bank geschoben, statt eines symbolträchtigen Schulterschlusses gibt es nun Misstrauen und Enttäuschung. Beeinflusst dies das Wahlverhalten von Hunderttausenden Muslimen und Angehörigen der türkischen Minderheit bei der anstehenden Landtagswahl? Und wie sehen beide Gruppen das Erstarken der AfD?

«Es gilt gemeinsam zu verhindern, dass die Rechtspopulisten in den niedersächsischen Landtag einziehen», sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Niedersachsen (TGN), Nejla Coşkun, in Hannover. Die beste und wirksamste Maßnahme sei die Teilnahme an der Landtagswahl. «Durch höhere Wahlbeteiligung ist es möglich, die Rechtspopulisten demokratisch zurückzudrängen und ein Zeichen für die Demokratie zu setzen.» Von der künftigen Landesregierung fordert Coşkun die Schaffung von Strukturen für ein besseres, gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen.

«Es gibt ein mulmiges Gefühl bezüglich der AfD», sagt ebenso die stellvertretende Landesvorsitzende der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Emine Oğuz. «Wir hoffen nach der Landtagswahl, dass die Vielfältigkeit der Gesellschaft sich weiterentwickelt.» Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl habe Muslime erschreckt und eingeschüchtert. Bei der Landtagswahl aber rechne sie nicht mit einem so guten Abschneiden der Rechtspopulisten.

Ganz egal, wie der künftige Landtag sich zusammensetze, der Moscheeverband wolle mit allen Parteien Kontakte pflegen, sagt Oğuz. Auch der Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der Christdemokrat Bernd Althusmann, sei für den Verband kein Unbekannter. In seiner Zeit als Kultusminister gab es Gespräche über den islamischen Religionsunterricht.

Belastung durch Türkeikonflikt

Eine Belastung durch den Türkeikonflikt sehen beide Verbandsvertreterinnen. «Bei der Verstimmung zwischen der Türkei und Deutschland werden die Menschen mit türkischen Wurzeln instrumentalisiert», findet Coşkun. «Wir halten uns ausdrücklich aus diesen zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen raus.» Nötig sei Besonnenheit und ein Ende der immer wieder feststellbaren Doppelmoral. Auch Oğuz hörte nach dem Tag der offenen Moschee am 3. Oktober, dass Besucher Fragen zur Ausbildung der hiesigen Imame und deren Beziehung zur Türkei stellten. «Wir sehen, dass Themen, die in den Medien groß diskutiert werden, eine Rolle spielen.»

Der aufgeschobene Staatsvertrag habe für Enttäuschung gesorgt, beklagte die Vertreterin des Moscheeverbandes. Allerdings handele es sich dabei auch um einen symbolischen Akt, viele praktische Anliegen der Muslime seien in Niedersachsen bereits geregelt. «Es gibt keine besonderen Defizite.»

Keine Wahlempfehlung

Die TGN-Vizechefin indes findet, dass der Vertrag keine bloße Zusammenfassung bestehender Punkte sein darf. «Der Entwurf ist aus unserer Sicht nicht ausreichend gewesen.» Nötig sei, auch die politischen Migranten-Organisationen an den Verhandlungen zu beteiligen. «Es bedarf ein Landes-Aufsichtsgremium, welches aus nicht Islamverbänden besteht.» Dieses solle die Aktivitäten der muslimischen Verbände begleiten und die Einhaltung der deutschen Gesetze sichern.

Irgendeine Wahlempfehlung ist von den muslimischen Verbänden oder der türkischen Minderheit nicht zu hören. Eine muslimische Partei tritt anders als 2013, als eine als demokratie- und israelfeindlich eingeschätzte Muslimisch Demokratische Union (MDU) eine verschwindend geringe Anzahl Stimmen erhielt, nicht an. Umso flammender ist der Aufruf der Türkischen Gemeinden: «Wir fordern die Wählerinnen und Wähler mit türkischen Wurzeln auf: Mischt euch ein und macht von eurem Wahlrecht Gebrauch!»

dpa
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