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Politik

„Gefahr für die nationale Sicherheit“: Türksat schmeißt die kurdische Biene Maja aus dem Programm

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Ein Kindersender als „Gefahr für die nationale Sicherheit“: Auf Antrag des türkischen Rundfunk-und Fernsehrates RTÜK wurde ein kurdischer Kindersender aus dem Satelliten geworfen. Aufgrund des Ausnahmezustands ist dafür nicht einmal ein Gerichtsurteil notwendig.

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Nach der Schließung Dutzender Medien per Notstandsdekret haben die türkischen Behörden die Ausstrahlung von zahlreichen vor allem pro-kurdischen Sendern gestoppt. Auf Antrag des Rundfunk-und Fernsehrates RTÜK habe der Satelliten- und Kabelanbieter Türksat zwölf Fernseh- und elf Radiosender aus dem Programm gestrichen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA).

Darunter ist der Kindersender Zarok TV, der unter anderem Zeichentrickserien wie „Die Biene Maja“ und „Die Schlümpfe“ ins Kurdische übersetzt und ausstrahlte.

„Wir haben keine offizielle Begründung für diese Entscheidung erhalten“, sagte die Zarok-Programmkoordinatorin Dilek Demiral der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Wir haben von RTÜK bis jetzt nicht einmal eine Verwarnung erhalten. Die Entscheidung, unseren Sender als ein nationales Sicherheitsrisiko einzustufen, ist ein Skandal.“

Betroffen ist auch der regierungskritische Sender Hayatın Sesi (Stimme des Lebens), der während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 unter dem Namen Hayat TV Bekanntheit erlangte.

Anadolu berichtete, der Beschluss basiere auf einem nach dem Putschversuch Mitte Juli erlassenen Notstandsdekret. Das Dekret besagt, dass Medien und Verlage, die „die nationale Sicherheit gefährden“, ohne Gerichtsbeschluss von der Regierung geschlossen werden können. Auf dieser Basis waren noch im Juli drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen wegen angeblicher Gülen-Nähe geschlossen worden. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser bestreitet eine Beteiligung und verweist drauf, dass die türkische Regierung bisher keine Beweise für ihre Behauptung vorlegen konnte. (dpa/ dtj)