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Politik

Samanyolu trotz anderslautenden Gerichtsbeschlusses aus dem Programm geworfen

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Die TV- und Radiosender der Samanyolu-Gruppe wurden aus dem Programm des Satellitenbetreibers Türksat geworfen. 600 Mitarbeiter und Journalisten haben ihre Arbeit verloren. Doch ganz am Ende ist Samanyolu nicht.

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Der türkische Satelliten- und Kabelnetzbetreiber Türksat hat die TV- und Radiosender der Samanyolu-Gruppe aus seinem Angebot geworfen, obwohl der aktuelle Vertrag bis 2024 gültig ist. Am 14. November griff der Betreiber 20 Minuten vor Mitternacht in das Sendegeschehen ein und unterband die Übertragung der betroffenen TV- und Radiokanäle. Die Samanyolu-Gruppe sendete seit einigen Jahren regierungskritisch.

Die Betreiber hatten am 12. Oktober den Beschluss gefasst, den Vertrag einseitig zu kündigen und die Samanyolu-Kanäle innerhalb eines Monats ab Zugang des Schreibens bei der betroffenen Sendergruppe aus der Satellitenübertragung zu nehmen. Der Beschluss erreichte den Sender am 14. Oktober, sodass der Rausschmiss nach Ablauf der Frist am 14. November feststand.

Verwaltungsgericht von Ankara missachtet

Zur Begründung des Rausschmisses der betroffenen Sender wurde kein Gerichtsbeschluss vorgelegt. Mehr noch: Die türkische Justiz wurde bei dem Vorgang schlicht ignoriert. Die Sendergruppe wandte sich an das 6. Verwaltungsgericht von Ankara, welches am vergangenen Freitag von Türksat eine Begründung ihrer Maßnahme verlangte und einen Monat Zusatzfrist bis zum Rauswurf forderte. Türksat hat jedoch mit der Durchführung seiner Entscheidung in der Nacht vom vergangenen Samstag zu Sonntag den Willen des Gerichtes einfach missachtet und übergangen.

Was auch interessant ist: Der Betreiber von Türksat hatte am 12. Oktober beschlossen, auch die TV Sender des Konzerns Koza İpek, nämlich Bugün TV und Kanaltürk TV, rauszuschmeißen. Kurz vor den Wahlen vom 1. November 2015 wurde die Gruppe jedoch einem staatlichen Zwangsverwalter unterstellt. Dieser hat danach über 70 Journalisten entlassen sowie die Leitungen der Redaktionen ausgewechselt, woraufhin die betroffenen Sender begannen, regierungsfreundlich zu senden. Diese Sender wurden vom Betreiber nun nicht angetastet. Laut verscheidenen Berichten scheint diese Entscheidung allerdings nicht endgültig zu sein.

600 Mitarbeiter und Journalisten haben ihre Arbeit verloren

Die Samanyolu-Gruppe sendete seit 1992. Nach der Verbannung hat der Sender über 600 Mitarbeiter und Journalisten entlassen und sein Gebäude in Ankara verkauft. Auch seine Werbeeinnahmen sind im laufenden Jahr stark zurückgegangen. Ein Mitarbeiter des Senders beklagte sich in einem Interview mit der Zeitung Cumhuriyet, dass seine Werbekunden aus dem Umfeld von Staatspräsident Erdoğan bedroht würden.

Die betroffenen Kanäle sind derzeit über die Satelliten Hotbird 4A und Astra 4A zu empfangen. Ferner sind sie über ihre eigenen Internetadressen sowie über die Plattform Küre TV erreichbar.