Tunesien: Mit neuer Verfassung und Regierung zum Erfolg

Ende Dezember 2010 war es der verzweifelte Mohamed Bouazizi, der sich vor der Stadtverwaltung von Sidi Bouzi, einem Ort im vernachlässigten Landesinneren, anzündete. Die in den darauffolgenden Tagen anschwellende Protestbewegung stürzte das Regime innerhalb weniger Wochen. Heute vor drei Jahren flüchtete Diktator Ben Ali, der bis dahin, gestützt von allen westlichen Staaten, das Land 23 Jahre lang eisern regiert hatte.

Die Entrüstung der Bevölkerung über die Koruption des Regimes und insbesondere das Verlangen nach Freiheit und Würde („horrya & dignité“), löste auch in anderen arabischen Ländern eine Protestwelle aus. Während Syrien im Chaos eines langen Bürgerkrieges versinkt, Lybien am Aufbau staatlicher Strukturen scheitert und Ägypten heute eine vom Militär diktierte Verfassung verabschieden lässt, gibt Tunesien noch Anlass zur Hoffnung eines erfolgreichen arabischen Frühlings.

Bereits zwei Drittel der neuen Verfassung verabschiedet

Nach langer Blockade in der verfassungsgebenden Versammlung, wurden nun bereits zwei Drittel der neuen Verfassung verabschiedet. Nun ist zum ersten Mal ein arabisches Land mit einer Verfassung ausgestattet, in der Frauen und Männer gleichgestellt und die Gewissensfreiheit als Grundrecht festgesetzt sind. Die darin enthaltenen Paragraphen zur Kriminaliserung des „Takfir“, der Anschuldigung eines Muslims ein Ungläubiger zu sein, auf dem in vielen Ländern der arabischen Welt noch die Todesstrafe folgt, sind geradezu revolutionär.

Kritiker bemängeln, dass in eben diesen Artikeln Spielraum für eine islamistische Auslegung der Verfassung geschaffen wurde. So wurden nicht etwa Frau und Mann gleichgestellt, sondern Bürgerin und Bürger. Ein Unterschied, der zum Beispiel im Erbrecht, in dem Frauen immernoch den Männern nachgestellt sind, von Bedeutung werden kann. Des Weiteren wurde zwar die Gewissensfreiheit in die Grundrechte eingeschrieben, doch wurde ein Artikel hinzugefügt, der dem Staat zubilligt „das Heilige“ zu schützen. Ein Ausdruck, der Spielraum zur Interpretation lässt.

Der Weg ist noch weit

Noch im Sommer 2013 stand Tunesien knapp davor, Ägypten in den Strudel der Gewalt zu folgen und im Chaos zu versinken. Ein zweiter tödlicher Anschlag auf einen Oppositionellen, Mohamed Brahmi, führte zu einer breiten Protestbewegung. Ein Anschlag auf Chokri Belaïd im Februar 2012, einen beliebten Oppositionspolitiker, hatte zuvor zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali der islamischen Ennahda-Partei geführt.

Untersuchungen zu den Anschlägen kamen zu dem Schluss, dass dabei eine Waffe verwendet wurde, die typgleich mit Waffen der staatlichen Sicherheitskräfte ist. Die Regierung machte Djihadisten für die Anschläge verantwortlich, mit denen sie sich ein Katz- und Maussspiel in den bergigen Grenzgebieten zu Algerien lieferte.

Premier Ali Laârayedh konnte sich im Amt halten und rückte in den vergangenen Monaten von einigen Kernforderungen ab, da die regierende Ennahda-Partei diese in der verfassungsgebenden Versammlung nicht durchsetzten konnte. Die Sicherheitslage verschlechterte sich ab Dezember des vergangenen Jahres. Noch in den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu anarchischen Gewaltakten in den Vororten der Hauptstadt Tunis.

Die Einigung in den Verfassungsfragen kommt also zum rechten Zeitpunkt. Denn zeitgleich trat die Regierung in einem beispiellosen Akt zurück und beauftragte Mehdi Jomaâ damit, eine neue neutrale Regierung zu bilden, die den Auftrag hat, freie Wahlen vorzubereiten.

Anhaltende Proteste

Erst dann wird sich zeigen, welche Aussagekraft die zur Zeit verabschiedeten Artikel der Verfassung wirklich haben und wieviel die politischen Akteure für eine Stabilisierung und Normalisierung des Landes bereit sind zu investieren. Denn bei aller – mit Vorsicht zu genießender – Hoffnung, sollte nicht vergessen werden, dass eine rasche Islamisierung das Land in den vergangenen zwei Jahren erheblich polarisiert hat.

Die Regierung hat die ökonomische Lage bislang nicht verbessern können. Die Bevölkerung ist von einer unkalkulierbaren Sicherheitslage ermüdet. In Teilen der Bevölkerung wird der Ruf nach einem starken Führer laut. Einer Umfrage vom 6. Januar zufolge trauern 35,2 Prozent der befragten Tunesier dem alten Regime hinterher.

Heute, am Jahrestag der Revolution, wird die zentrale Habib-Bourgiba-Avenue in Tunis nochmals Schauplatz einer Großdemonstration sein. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Vereine haben Veranstaltungen unter den Bannern „Gegen das Vergessen“ und „Toleranz als tunesische Identität“ angekündigt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob nach dem Winter ein echter Frühling kommt.